Statement vom 11.12.2018

Ulle Schauws und Katja Keul zum Koalitionsstreit über §219a

Zum Koalitionsstreit über §219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

„Die Debatte um §219a wird weiter verschoben. Die Union mit Annegret Kramp-Karrenbauer fährt einen scharfen, konservativen Kurs. Die SPD knickt erneut ein und vertagt die Entscheidung. Die SPD steht im Wort und muss jetzt endlich Klarheit für die Frauen und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte herstellen und dafür sorgen, dass §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Eine parlamentarische Mehrheit steht dafür bereit. Ein Kompromiss, bei dem §219a bestehen bleibt, ist indiskutabel. Unsere Linie bei dem Thema ist klar: Es darf keinen ‚Fall Hänel‘ mehr geben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik