Statement vom 10.12.2018

Ulle Schauws und Katja Keul zum Streit in der Koalition über §219a

Zum Streit in der Koalition über §219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

„Die Debatte um §219a und die Informationsfreiheit zu Schwangerschaftsabbrüchen ist von der Union unnötig aufgeheizt worden, weil diese suggeriert, es gehe hier auch um die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch an sich. Jetzt ist die Aufgabe der SPD, Klarheit für die Frauen und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte herzustellen und dafür zu sorgen, dass §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Eine parlamentarische Mehrheit steht dafür bereit. Es wäre daher konsequent, die Abstimmung freizugeben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik