Statement vom 07.11.2019

Ulle Schauws und Sven Lehmann zur veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Zur veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik:

„Die präsentierte Halbzeitbilanz der großen Koalition ist ein Affront gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Obwohl die Bilanz auf über 80 Seiten beschrieben wird, werden nicht mal die zwei bisher umgesetzten Reformvorhaben erwähnt: die Einführung der dritten Option im Personenstandsrecht und die Erweiterung der Entschädigungsregelung für die Opfer des Paragrafen 175 und des Paragrafen 151. Aber noch schlimmer ist es, dass CDU/CSU und SPD offensichtlich kein einziges Projekt in Bezug auf LSBTI für die nächsten zwei Jahre planen. Kein Wort zum im Koalitionsvertrag versprochenen OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern, nichts zur Reform des Transsexuellenrechts, keine Pläne bezüglich des Abstammungsrechts oder für Regenbogenfamilien und eine vielfältige Familienpolitik. Nicht einmal das Verbot der sogenannten Konversionstherapien wird angekündigt. Aus queerer Perspektive ist es keine Bilanz, sondern schlicht ein Armutszeugnis dieser Koalition.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik