Statement vom 19.12.2019

Ulle Schauws zu Äußerungen der Bundesfamilienministerin zur Abschaffung des Paragraphen 219a

Zu den Äußerungen der Bundesfamilienministerin zur Abschaffung des Paragraphen 219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Es ist durchschaubar, wie die Ministerin bemüht ist, ihre verlorene Glaubwürdigkeit beim Thema 219a zurückzugewinnen. Ein Jahr nach dem Koalitionskompromiss zum Paragraph 219a festzustellen, dass dieser keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte bietet und in das Informationsrecht von Frauen eingreift, ist nicht nur naiv, sondern peinlich. Dass Ärztinnen und Ärzte mit dem Kompromiss weiter verurteilt werden können, war klar abzusehen. Wenn die Ministerin wirklich etwas verändern will, sollte sie nicht reden, sondern handeln und einen konkreten Vorschlag vorlegen. Wir Grünen fordern eine politische Lösung und haben einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des Paragraphen 219a vorgelegt. Selbstbestimmung von Frauen und Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten haben für uns Priorität.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik