Statement vom 18.12.2019

Ulle Schauws zu CEDAW

Zum 40-jährigen Jubiläum der Frauenrechtskonvention CEDAW erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

"Vor 40 Jahren verabschiedete die UN-Generalversammlung das sogenannte CEDAW-Abkommen. Diese Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist der wichtigste internationale Vertrag über Frauenrechte. Deutschland hat anlässlich des 40. Jubiläums keinen Grund zu feiern. Der CEDAW-Ausschuss bemängelt seit Jahren, dass Deutschland das Abkommen nur unzureichend umsetzt und es weiterhin eine anhaltende Diskriminierung gegen Frauen hierzulande gibt. Kritikpunkte sind die Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen mit der Pflicht zur Beratung und Wartezeit von drei Tagen. Aber auch die schlechtere Bezahlung von Frauen, die Regelungen zum Kindesunterhalt sowie die Asyl- und Integrationsvorgaben für geflüchtete Frauen werden beanstandet. Deprimierend ist, dass die Bundesregierung seit Jahren keinen Handlungsbedarf sieht. Eine aktive Strategie gegen Diskriminierung von Frauen sieht anders aus. Deutschland könnte hier eine Vorreiterrolle spielen, doch diese Chance will die Bundesregierung nicht nutzen." 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik