Statement vom 26.08.2020

Ulle Schauws zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Parität im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform

Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Parität im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Was Schwarz-Rot heute Nacht abgeliefert hat, ist ganz schwach, aber vor allem unverantwortlich. Die Koalition hat alles auf die lange Bank vertagt, auch die Parität. Der Auftrag aus dem Grundgesetz lautet, aktiv auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuwirken. Das muss jetzt passieren und nicht erst bis 2023. Die Forderung nach einer Kommission für Lösungen zu gleichberechtigter Repräsentanz im Bundestag ist nicht neu. Aber jetzt eine Kommission zu fordern, die erst in drei Jahren zu Ergebnissen kommen soll, ist ein schlechter Kompromiss, auf den sich die SPD eingelassen hat, und mitnichten ein Erfolg. Vielmehr ist das der durchsichtige Versuch einer Beruhigungspille für die Frauen.

Eine Kommission zu Parität sollte schnell und effizient eingesetzt werden. Wir haben gemeinsam mit der Linken im Januar einen Gruppenantrag eingebracht. Dieser liegt erneut vor und ist bereits für die erste Sitzungswoche im September im Innenausschuss aufgesetzt. Wir wollen, dass die Kommission zur Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Bundestag jetzt vom Parlament beschlossen wird und binnen sechs Monaten ein Ergebnis vorlegt. Wenn Union und SPD glaubwürdig sein wollen beim Thema Gleichstellung, müssen sie sich unserem Gruppenantrag anschließen. Sie haben die Wahl - für die Parität jetzt“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik