Statement vom 11.10.2019

Ulle Schauws zu den die Plänen der Regierung Ugandas, die Todesstrafe für Lesben und Schwule einzuführen

Zu den die Plänen der Regierung Ugandas, die Todesstrafe für Lesben und Schwule einzuführen, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik:

„Die Bundesregierung, die Kirchen und die islamischen Verbände sind aufgerufen, sich für die fundamentalen Grundrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen gegenüber ihren Gesprächspartnern in Uganda einzusetzen, um diese widerlichen Pläne zu verhindern.
Fast alle Länder in Afrika, die Homosexualität strafrechtlich verfolgen, sind Signaturstaaten des UN-Zivilpaktes. Bereits 1994 hat das UN-Menschenrechtskommittee in der Sache Toonen v. Australia entschieden, dass Strafgesetze, die einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen, eine Verletzung des Paktes und des vom Pakt geschützten Rechtes auf Privatlebens darstellen.
Für diesen Grundgedanken muss die Bundesregierung in ihrer Menschenrechtspolitik verstärkt werben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik