Statement vom 13.03.2018

Ulle Schauws zu Paragraf 219a

Zu den Meldungen, dass die SPD ihren Antrag für Paragraf 219a zurückzieht, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Die Entscheidung der SPD, ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung von §219a zurückzuziehen, ist ein Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein Kniefall vor der Union. Seit Wochen ringen wir um einen Kompromiss im Sinne der sexuellen Selbstbestimmung der Frauen. Grüne und Linke haben bereits entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Eine Woche lang hat die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. Nun verkündet ausgerechnet Unionsmann Kauder, dass die SPD krachend umfällt. Der Regierungsbeginn ist ein schlechter Tag für die Rechte von Frauen und für die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten.“

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik