Statement vom 11.10.2018

Ulle Schauws zum §219a und der Berufungsverhandlung von Kristina Hänel

Zur morgigen Berufungsverhandlung im Fall der Ärztin Kristina Hänel wegen des Paragrafen 219a, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Fast ein Jahr nach Kristina Hänels erstem Gerichtstermin wird es allerhöchste Zeit für eine politische Lösung, die Rechtssicherheit und sexuelle Selbstbestimmung garantiert. Die SPD duckt sich aus der Verantwortung für Frauen und für Ärztinnen und Ärzte. Vom im März angekündigten gemeinsamen Vorschlag der Regierungsfraktionen ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen wurde die Diskussion unseres Gesetzentwurfs zur Streichung von Paragraf 219a im Rechtsausschuss verhindert. Wir lassen uns nicht länger hinhalten und haben deshalb für die kommende Woche eine Plenardebatte zu 219a beantragt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik