Statement vom 20.04.2018

Ulle Schauws zum Montgomery-Vorschlag zum Paragraph 219a

Zum aktuellen Vorschlag des Ärztekammerpräsidenten Montgomery zu einer „zentralen Liste“ für Abtreibungsärzte erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Solange Paragraf 219a im Strafgesetzbuch bestehen bleibt, müssen Ärztinnen und Ärzte fürchten, angezeigt und verurteilt zu werden, nur weil sie Frauen in einer Notlage medizinisch seriös informieren. Das kann doch nicht das Ansinnen des Präsidenten der Bundesärztekammer sein. Der Vorschlag von Frank Ulrich Montgomery geht am Problem vorbei. Ärztinnen und Ärzte brauchen Rechtssicherheit. Frauen haben ein Recht auf umfassende Informationen, auch online und direkt bei der Ärztin oder dem Arzt ihres Vertrauens. Das muss im 21. Jahrhundert möglich sein. Frauen einen eingeschränkten Weg der Information vorzuschreiben, ist eine Bevormundung. Deshalb muss Paragraf 219a aufgehoben werden - für Rechtssicherheit, für Informationsfreiheit und für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik