Statement vom 31.01.2019

Ulle Schauws zum Parité-Gesetz / Brandenburg

Heute wird im brandenburgischen Landtag ein Parité-Gesetz verabschiedet, hierzu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

"Heute wird Brandenburg als erstes deutsches Bundesland mit der rot-roten Regierungsmehrheit und den Stimmen der Grünen ein Parité-Gesetz verabschieden, das die Quotierung von Listen vorschreibt - damit geht Brandenburg einen wichtigen Schritt voraus. Das brandenburgische Parité-Gesetz geht auf eine Initiative der Grünen zurück. Auf dem Weg zur heutigen Verabschiedung wurde der grüne Gesetzentwurf allerdings stark verkürzt. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass nicht nur die Landeslisten der Parteien paritätisch besetzt sein sollten, sondern auch die Kreiswahlvorschläge, also die Direktmandate. Die brandenburgische Regierungsmehrheit hat sich nur zu quotierten Landeslisten durchgerungen - immerhin ein erster Schritt, um gleiche Zugangschancen für Frauen in der Politik herzustellen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik