Statement vom 14.11.2018

Ulle Schauws zur ausbleibenden Lösung zu Paragraf 219a

Zu Meldungen, wonach es nach einer MinisterInnenrunde noch immer keine Lösung zum Paragrafen 219a gibt, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

"Langsam wird es eng für die schwarz-rote Koalition. Weiter keine Lösung für §219a vorzulegen und die Rechtsunsicherheit für Ärztinnen und Ärzte einfach hinzunehmen, ist nicht mehr haltbar. Wir fordern, dass das Parlament hierüber entscheidet und die Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang herbeigeführt wird. Gesetzesentwürfe von Grünen, Linken, FDP und SPD zur Streichung gibt es. Eine Mehrheit dafür ebenfalls. Die SPD steht im Wort, denn sie hat mit der Zusage von Kanzlerin Merkel eine Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen und Ärzte versprochen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik