Statement vom 27.06.2018

Ulle Schauws zur Ausschussanhörung zu Paragraf 219a

Im Vorfeld der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zum Paragraf 219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Paragraf 219a schränkt das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf sachliche medizinische Information von Frauen in einer schwierigen Lage völlig inakzeptabel ein und verhindert Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Ich bin zuversichtlich, dass dies bei der Anhörung im Rechtsausschuss von der Mehrheit der Sachverständigen bestätigt werden wird. Aus meiner Sicht ist klar, dass Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden muss, um Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen zu gewährleisten.“

Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik