Statement vom 31.10.2018

Ulle Schauws zur Barley-Forderung im Streit über §219a

Zur Forderung von Justizministerin Barley nach einer schnellen Einigung im Koalitionsstreit über §219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Als federführende Ministerin hat Katarina Barley es in der Hand, einen Gesetzentwurf zur Streichung von §219a StGB vorlegen, anstatt sich von der Verzögerung der Union ausbremsen zu lassen. Sie hat es bislang leider nicht getan. Wir appellieren an die Genossinnen, nicht weiter zu zaudern. Die SPD muss jetzt klare Kante bei 219a zeigen und ihr Versprechen einlösen, die Abstimmung freizugeben. Paragraf 219a muss aus dem StGB gestrichen werden, denn nur so gibt es wirkliche Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und Informationsfreiheit für Frauen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik