Statement vom 23.02.2018

Ulle Schauws zur parlamentarischen Debatte um Paragraf 219a StGB

Zur parlamentarischen Debatte um Paragraf 219a StGB erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

"Wir Grüne hatten die Debatte zu Paragraf 219a im Parlament angemeldet, damit endlich parlamentarisch darüber beraten wird. An unserer klaren Haltung zur Aufhebung des Paragrafen 219a hat sich aufgrund der angeheizten Debatte am Donnerstag nichts geändert, im Gegenteil.

Die Linke unterstützt eine Streichung von 219a. In der Debatte hat sich auch die SPD für eine Streichung oder eine weitgehende Änderungen des 219a ausgesprochen. Dass sie ihren Gesetzentwurf zur ersten Lesung nicht eingebracht hat, war daher verwunderlich. Sehr zurückhaltend hingegen war die FDP mit ihrem Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a.

Wir stehen weiter im engen Austausch mit den anderen demokratischen Fraktionen. In der nächsten Sitzungswoche werde ich wieder zu Gesprächen einladen mit denen, die an Paragraf 219a ebenfalls etwas ändern wollen. Ich hoffe, wir finden eine Einigung im Sinne der Stärkung der Informationsfreiheit für Frauen und der Rechtsklarheit für Ärztinnen und Ärzte. Das bleiben die Ziele."

Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik