Statement vom 22.02.2021

Ulle Schauws zur Verfassungsbeschwerde der Gießener Ärztin Kristina Hänel

Zur Verfassungsbeschwerde der Gießener Ärztin Kristina Hänel erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Nach einem langen und mutigen Weg durch Gerichtsverfahren klagt Kristina Hänel nun zu Recht vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn die Reform des Paragrafen 219a StGB durch die große Koalition hat für Ärzt*innen und ungewollt Schwangere keinerlei Verbesserung gebracht. Kristina Hänel geht den Rechtsweg, wir müssen den politischen Auftrag übernehmen und Paragraf 219a StGB ersatzlos streichen, so wie wir es von Anfang an gefordert haben. Informationen über medizinische Leistungen dürfen keinen Straftatbestand darstellen. Ungewollt Schwangere müssen freien Zugang zu allen Informationen zum Schwangerschaftsabbruch haben. Unsere volle Solidarität gilt Kristina Hänel und Bettina Gaber, die ebenfalls in Karlsruhe klagt.“

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik (19. WP) Sprecherin für Queerpolitik (19. WP)