Statement vom 19.04.2018

Ulle Schauws/Kai Gehring zu LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

„Es ist beschämend, dass selbst ein Jahr nach dem Bekanntwerden der systematischen Verfolgung und Folter von Lesben und Schwulen in Tschetschenien die Bundesregierung lediglich eine einzige Intervention gegenüber der russischen Regierung nachweisen kann. Deutschland wird damit seiner Verantwortung, die es international und auch im Kampf um Menschenrechte eigentlich übernehmen möchte, nicht gerecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, insbesondere Außenminister Maas, die Betroffenen wo immer möglich direkt zu unterstützen und bei der nächsten Diskussion über Sanktionen gegen Russland auch die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen ins Auge zu fassen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik