Statement vom 13.09.2018

Uwe Kekeritz MdB und Maria Heubuch MdEP zum informellen Ratstreffen der europäischen Entwicklungsministerinnen und -minister

Zum informellen Ratstreffen der europäischen Entwicklungsministerinnen und -minister finden Sie im Folgenden Statements von Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, und Maria Heubuch, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Entwicklungsminister Müller muss sich mit aller Kraft gegen die Zusammenlegung der außen- und entwicklungspolitischen Finanzierungsinstrumente stemmen. Um die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der europäischen Entwicklungspolitik sicherzustellen, muss er das eigenständige Entwicklungsbudget verteidigen. Müller kann zudem zeigen, wie ernst er es mit seinen ständigen Ankündigungen zur europäischen Entwicklungspolitik meint. Er soll seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Die Einsetzung eines Afrikakommissars, die Neuausrichtung der europäischen Handels- und Landwirtschaftspolitik sowie die massive Aufstockung der EU-Entwicklungsgelder – all das kann Müller im Rat der Entwicklungsminister einbringen. Es wird Zeit, dass sich Müller endlich für eine wirksame europäische Entwicklungspolitik einsetzt, anstatt auf nationaler Ebene sein bilaterales Süppchen zu kochen.“

Maria Heubuch, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das Europäische Parlament lehnt die Vorschläge der Europäischen Kommission entschlossen ab. Was zunächst sinnvoll erscheint, ist bei genauer Betrachtung ein Täuschungsmanöver: Durch die Zusammenlegung und „Flexibilisierung“ muss sich die Entwicklungszusammenarbeit den kurzfristigen außenpolitischen Zielen der EU unterordnen: Ganz konkret der Abwehr von Flüchtlingen aus Herkunfts- und Transitländern in Afrika. Migrationspolitik muss aber ein eigenständiger Bereich sein und braucht eigene Geldtöpfe und Instrumente. Nachdem das Europäische Parlament diesen Vorschlag in Resolutionen kritisiert hat, sind nun die Mitgliedsstaaten gefragt.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher