Statement vom 27.08.2021

Uwe Kekeritz und Ottmar von Holtz zur Konferenz „Compact with Africa“ der G20 im Bundeskanzleramt

Zur Konferenz „Compact with Africa“ der G20 im Bundeskanzleramt erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Ottmar von Holtz, Berichterstatter für Globale Gesundheit:

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
„Der ,Compact with Africa‘ bleibt eine Leerstelle für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionspolitik. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit ein paar wenigen, vermeintlichen Reform-Champions wird den Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht gerecht. Investitionen allein bringen noch keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Die an die Initiative gestellten Erwartungen konnten so nie erfüllt werden. Auch innerhalb der G20 bleibt der ,Compact with Africa‘ ein Flop. So konnte Deutschland kein weiteres G20-Land für die Initiative gewinnen. Ebenso ist der neugegründete Entwicklungsinvestitionsfonds nach zwei Jahren vor allem alter Wein in neuen Schläuchen. Eine Vielzahl bestehender Initiativen bekommt ein neues Etikett, ohne substanzielle Veränderungen für eine faire Partnerschaft anzustoßen.
Die toxische Überschuldungskrise in vielen afrikanischen Ländern und die sozio-ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie verlangen andere Antworten. Die Stundung von Schulden reicht da nicht aus. Hier braucht es endlich geordnete Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden - und das unter Beteiligung der privaten und multilateralen Gläubiger. Die jüngst erfolgte Aufstockung der Sonderziehungsrechte durch den IWF ist da ein richtiges Signal. Es darf aber nicht dazu führen, dass nun zuerst die Forderungen privater Gläubiger bedient werden und von dem Geld nichts in den Ländern verbleibt. Die Liquiditätskrise vieler Länder verlangt ein solidarisches Miteinander. Der Kampf gegen soziale Ungleichheit muss in den Fokus.“

 

Ottmar von Holtz, Berichterstatter für Globale Gesundheit:
„Die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen wird für viele afrikanische Staaten auch in den nächsten Monaten und Jahren eine große gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und globale Solidarität zeigt. Die Bundesregierung sollte sich endlich für eine faire Verteilung der Impfstoffe an afrikanische Länder einsetzen, den Aufbau lokaler Produktionskapazitäten für medizinisches Equipment und Impfstoffe unterstützen sowie den langfristigen Aufbau resilienter Gesundheitssysteme verstärkt fördern.
Das Gipfeltreffen an diesem Freitag ist eine vertane Chance. Die fehlende politische Aufmerksamkeit verkennt die Bedeutung, die die deutsch-afrikanischen Beziehungen bereits heute haben. Um zukünftig gemeinsame Interessen umzusetzen, ist eine verstärkte Kooperation auf wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene notwendig. Hinzu kommt eine realistische und zugleich ehrgeizige Fokussierung auf die Erreichung der vereinbarten Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaschutzabkommens. Damit der Satz ,Leave no one behind‘ mehr ist als eine bloße Worthülse, braucht es ein Umdenken in den aktuellen afrikapolitischen Debatten und den konsequenten Einbezug feministischer, panafrikanischer, diasporischer und intersektionaler Perspektiven.“