Statement vom 30.01.2020

Uwe Kekeritz zum Afrika-Treuhandfonds der EU

Zum Oxfam-Bericht über den Afrika-Treuhandfonds der EU erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

"Der Oxfam-Bericht zeigt wieder einmal, wie die EU Entwicklungsgelder für ihre verantwortungslose Abschottungspolitik einsetzt. Der Afrika-Treuhandfonds trägt nicht zu den entwicklungspolitischen Kernaufgaben bei, Armut und Ungleichheit zu reduzieren. Vielmehr wird über den EUTF eine innenpolitisch getriebene Entwicklungspolitik finanziert, die Migration unterbinden und Rückführungen beschleunigen soll. Viel zu oft fließen die Gelder nicht in die Herkunftsländer, sondern an Transitstaaten, die auf dem Weg nach Europa durchquert werden müssen. Diese Politik der Mauern und Zäune ist ein moralischer Offenbarungseid, der autoritäre Regime stärkt und zu fürchterlichem Elend auf den Migrationsrouten beiträgt. Die EU muss ihren Ankündigungen, für legale Zugangswege zu sorgen, endlich Taten folgen lassen und über strukturelle Veränderungen insbesondere in den Bereichen Handel, Klima und Landwirtschaft dazu beitragen, dass Menschen das Schicksal der Flucht erspart bleibt."

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