Statement vom 13.11.2018

Uwe Kekeritz zum "Joint Valletta Action Plan"-Treffen im Vorfeld des EU-Afrikagipfels

Zum morgigen "Joint Valletta Action Plan"-Treffen im Vorfeld des EU-Afrikagipfels am 18. Dezember in Wien erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

"Auf dem morgigen Treffen muss sich die deutsche Delegation dafür einsetzen, dass die richtigen Weichen gestellt werden, damit der EU-Afrika-Gipfel im Dezember nicht zum Abschottungsgipfel wird. Es ist wichtig, dass aus dem europäisch-afrikanischen Aktionsplan nicht einseitig die Punkte umgesetzt werden, die den Ausbau Europas zur Festung Europa vorantreiben, sondern dass auch legale Zugangswege auf die Tagesordnung kommen. Die EU muss sich zudem ernsthaft um eine Partnerschaft auf Augenhöhe bemühen, bei der die Anliegen der afrikanischen Seite ernst genommen werden. Deutsche und europäische Entwicklungsgelder dürfen nicht zur Migrationsabwehr zweckentfremdet werden. Genauso verbietet es sich, Entwicklungsgelder an Fragen der Migration und Rückführung zu koppeln und weiter an der absurden Idee von Ausschiffungsplattformen festzuhalten, die afrikanische Staaten geschlossen ablehnen. Zudem muss Europa endlich Strukturen schaffen, die eine nachhaltige und selbstbestimmte Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent ermöglichen. Hierzu braucht es eine grundlegend andere Landwirtschaftspolitik, faire Handelsbeziehungen und echten Klimaschutz."

 

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