Statement vom 03.04.2019

Uwe Kekeritz zum Schuldenreport des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de und Misereor

Zum Schuldenreport des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de und Misereor erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Der Schuldenreport 2019 von Erlassjahr und Misereor zeigt, dass die Hütte brennt. Immer mehr Staaten können ihre Schulden nicht bedienen. 122 von 154 untersuchten Staaten sind in einer kritischen Lage, bei 75 Prozent davon hat sich die Lage verschärft. Gerade die ärmsten Länder können aufgrund des eingeschränkten finanziellen Spielraums nur sehr schwer auf unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen reagieren. In Zeiten des Klimawandels hat dies verheerende Auswirkungen – wie in Mosambik gerade auf tragische Weise deutlich wird. Die globale Gemeinschaft nimmt das zwar zur Kenntnis, tut aber zu wenig. Es ist dringend mehr Transparenz nötig. Das haben die G20 erkannt – aber noch nicht hinreichend umgesetzt. Noch spielt auch die Bundesregierung nicht die Rolle, die angemessen wäre. So unterlässt sie es weiter sträflich, sich global für ein Staateninsolvenzverfahren einzusetzen. Ein solches brächte Mechanismen und Rechtssicherheit und wäre spätestens dann nötig und hilfreich, wenn nicht mehr nur kleine Inselstaaten in der Karibik zahlungsunfähig werden, sondern auch Schwellenländer wie die Türkei, Ägypten oder Brasilien Zahlungen einstellen sollten. Die Fokussierung mehr und mehr private Investitionen in Entwicklungsländern über Kredite und öffentlich-private Partnerschaften anzustoßen, wie mit dem Compact with Africa beabsichtigt, birgt weitere Risiken. Es ist Zeit zu handeln und keine Zeit mehr zu zaudern.“

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