Statement vom 18.12.2018

Uwe Kekeritz zum Start des EU-Afrika-Forums

Zum heutigen Start des EU-Afrika-Forums erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Es ist begrüßenswert, dass sich Europa und Afrika eng über wichtige Zukunftsthemen austauschen. Das Treffen muss als Chance genutzt werden zwischen den beiden Kontinenten eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu entwickeln. Leider droht der Gipfel zur Showveranstaltung zu verkommen. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat mit den Themen Investitionen und Digitalisierung zwar durchaus zukunftsträchtige Schwerpunkte gesetzt. Der Gipfel läuft jedoch Gefahr die Bedürfnisse Afrikas nicht ausreichend zu berücksichtigen. Privatinvestitionen sind kein Selbstzweck, sondern müssen sich positiv auf das Gemeinwohl auswirken. Das Zukunftsthema Digitalisierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die österreichische Regierung seit Jahren eine Politik der Abschottung gegenüber Afrika verfolgt. Spätestens nach dem Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt taugt Kurz nicht als Vermittler gegenüber dem afrikanischen Kontinent. Das Forum sollte als Grundlage dienen, um zentrale Herausforderungen der Nachbarkontinente gemeinsam anzugehen. Die Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern ist hierzu nicht ausreichend, auch die engere Einbindung der Zivilgesellschaft ist dringend geboten. Klar ist auch: das EU-Afrika-Abkommen, über das derzeit verhandelt wird, muss faire Handelsbeziehungen, eine gemeinsame Strategie gegen den Klimawandel und eine Umsetzungspartnerschaft für die UN-Nachhaltigkeitsziele beinhalten.“

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