Statement vom 15.08.2018

Uwe Kekeritz zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou

Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

"Die Kanzlerin muss das Treffen nutzen, um die Fluchtabwehrpolitik der vergangenen Jahre grundlegend zu überdenken. Statt der Unterbindung von Migration, muss der Schutz der Menschen auf den Fluchtrouten absolute Priorität haben. Es kann nicht sein, dass hunderte Millionen deutscher und europäischer Entwicklungsgelder in den Niger fließen, um Geflüchtete abzuhalten. Merkel muss unmissverständlich den Schutz der Menschenrechte zur Bedingung der Zusammenarbeit machen und den Fokus weg vom Grenzmanagement hin zu nachhaltiger Entwicklung legen. Die europäische Abwehrpolitik schwächt die Entwicklungschancen in Westafrika und schränkt die Errungenschaft der Personenfreizügigkeit massiv ein."

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