Statement vom 30.04.2020

Uwe Kekeritz zur Ankündigung für ein europäisches Lieferkettengesetz

Zur Ankündigung von EU-Justizkommissar Didier Reynders für ein europäisches Lieferkettengesetz, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Die Ankündigung für ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein starkes Signal und ein dringend nötiger Schritt. Damit ist endlich der Weg für einen verbindlichen Rahmen geebnet, damit Unternehmen Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Lieferketten verbindlich beachten. Gerade die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig gesetzliche Sorgfaltspflichten für eine nachhaltige Lieferkette sind. Die Bundesregierung muss nun endlich ihre Blockadehaltung gegenüber verbindlichen Regelungen aufgeben und eine Vorreiterrolle beim Menschenrechtsschutz einnehmen. Sie muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den Prozess auf EU-Ebene voranzutreiben. Als größte Volkswirtschaft der EU muss Deutschland vorangehen und mit einem deutschen Lieferkettengesetz ambitionierte Maßstäbe setzen. Und auch auf UN-Ebene muss sich die Bundesregierung endlich konstruktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen beteiligen.“

Hintergrund:

Die Ankündigung von Reynders basiert auf den Ergebnissen einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie: Danach reichen freiwillige Regelungen nicht aus, um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der Lieferkette zu gewährleisten. Verbindliche Sorgfaltspflichten würden zur stärkeren Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz führen und gleichzeitig auch Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen, die bisher nicht bestehe. So stimmten 70 Prozent der befragten Unternehmen zu, dass eine gesetzliche Regelung Vorteile bringen würde.

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