Statement vom 08.01.2019

Uwe Kekeritz zur Ausweisung der UN-Antikorruptionsmission CICIG aus Guatemala

Zur Ausweisung der UN-Antikorruptionsmission CICIG aus Guatemala erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Präsident Jimmy Morales hat bereits in den vergangenen Monaten keinen Hehl daraus gemacht, dass er die UN-Kommission lieber gestern als heute aus dem Land werfen würde. Dass er nun rechtswidrig das geltende Mandat der CICIG aufgehoben hat und den Mitarbeitenden zudem noch mit Strafanzeigen wegen angeblicher Menschenrechtsverstöße droht, ist ungeheuerlich. Die Regierung gibt sich nicht einmal mehr Mühe, den demokratischen Schein zu wahren.

Nicht zuletzt, weil die CICIG auch aus deutschen Entwicklungsgeldern mitfinanziert wird, muss die Bundesregierung die skandalösen Handlungen deutlich verurteilen, um ein Zeichen gegen die weltweit zunehmenden Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und internationale Vereinbarungen zu setzen.