Statement vom 19.12.2018

Uwe Kekeritz zur Ausweisung von elf Mitarbeitern der UN-Antikorruptionsmission CICIG aus Guatemala

Zur Ausweisung von elf Mitarbeitern der UN-Antikorruptionsmission CICIG aus Guatemala erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Es ist ein Skandal, dass die guatemaltekische Regierung die Mitarbeiter der Korruptionsbekämpfungskommission aus dem Land wirft und die Immunität der Betroffenen aufhebt. Präsident Jimmy Morales versucht seit langem, die Arbeit der Kommission zu behindern. Das Ausreiseultimatum schlägt dem Fass nun den Boden aus und zeigt, dass die Regierung rechtsstaatliche Prinzipien und internationales Recht mit Füßen tritt.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die rechtswidrige Handlung verurteilen und darauf pochen, dass die Ausweisung zurückgenommen wird. Die Sicherheit der CICIG-Mitarbeitenden und ihrer Familien muss garantiert werden. Die verfassungswidrige Einreisesperre für den CICIG-Vorsitzenden Iván Velázquez muss aufgehoben werden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher