Statement vom 09.12.2019

Uwe Kekeritz zur Forderung von 42 deutschen Unternehmen nach einem Lieferkettengesetz

Zur Forderung von 42 deutschen Unternehmen nach einem Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Die Bundesregierung muss die Forderung der Unternehmen ernst nehmen und endlich ein Lieferkettengesetz verabschieden. Ein solches Gesetz würde dafür sorgen, dass Umweltverschmutzung und Verstöße gegen die Menschenrechte nicht mehr zu Wettbewerbsvorteilen führen. Außerdem profitieren auch Unternehmen von der Beseitigung rechtlicher Grauzonen. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten sicher gehen, dass bei der Herstellung ihrer Produkte die Menschenrechte eingehalten und die Umwelt geschont wurden. In anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien, USA oder den Niederlanden wurden längst entsprechende Maßnahmen verabschiedet. Während auch die Schweiz und Australien nächstes Jahr Gesetze vorlegen werden, zeichnet sich die Bundesregierung durch eine Blockadehaltung in Deutschland, in der EU und sogar auf UN-Ebene aus. Die GroKo sorgt seit Jahren dafür, dass Deutschland auf nationaler und internationaler Ebene auf der Bremse steht, wenn es darum geht, die Ausbeutung von Mensch und Natur in der globalisierten Wirtschaft zu stoppen.“

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