Statement vom 19.10.2019

Franziska Brantner zur Verschiebung der Brexit-Entscheidung

Zur Entscheidung des britischen Parlaments, das Votum über den Brexit zu verschieben, erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Wieder Chaostage in London, die Hängepartie geht weiter. Jetzt steht die Verlängerung an. Aber die EU sollte mit ihrer Zustimmung bis Dienstag warten, wenn klar ist, was in der zusätzlichen Zeit geschehen soll.

Es kann jetzt auf keinen Fall eine dritte Verhandlungsrunde geben. Die EU ist bei diesem Deal bereits bis an die Schmerzgrenze gegangen, eigentlich darüber hinaus. Durch fehlende Standards, gerade was soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte betrifft, ist der Binnenmarkt gefährdet, gepaart mit einem Bürokratiemonster, sieht alles nach einer Sonderwirtschaftszone Nordirland aus. Es kann nicht so weiter gehen, dass die EU in jeder Runde den Binnenmarkt mehr und mehr zerpflückt. Das macht unsere Unternehmen und Verbraucher zu Verlierern in diesem Spiel. Wir müssen aber auch aufpassen, dass der Brexit nicht schon wieder die anderen wichtigen Themen in der EU ausbremst, wir müssen beim neuen Haushalt, beim Klima und bei unserer digitalen Souveränität endlich weiterkommen.

Eine Verlängerung macht Sinn, wenn das britische Volk in einem zweiten Referendum direkt zwischen dem Brexit-Deal und dem Verbleib in der EU entscheiden kann. Dabei ist klar: Der beste Deal für Großbritannien wäre zu bleiben.“

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