Statement vom 22.05.2020

Wirtschaftsweise: Öffentliche Gelder müssen einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen

Zu den heutigen Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Wir begrüßen, dass der Sachverständigenrat einfordert, das kommende Konjunkturpaket in den Dienst des Strukturwandels zu stellen. Wenn jetzt viele Milliarden ausgegeben werden, dann muss dieses Geld auch in den Dienst des Klimaschutzes und in die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes gestellt werden.

Hilfe muss dort erfolgen, wo sie nötig ist – und sie muss auch die richtigen Anreize setzen. Pauschale Kaufprämien für fossile Verbrenner sind der völlig falsche Ansatz. Öffentliche Gelder müssen einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. Das gilt für den Luftverkehr wie für die Autoindustrie.

Die notwendigen Hilfen aus der Krise sollten die ohnehin anstehende Transformation fördern. Die Wirtschaftsweisen fordern zurecht eine Energiepreisreform. Es ist richtig, für Bürger und mittelständische Unternehmen den Strompreis zu senken. Und wir müssen massiv in eine Infrastruktur der Zukunft investieren. Dazu gehört ein kräftiger Schub der Digitalisierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf den klugen Rat der Sachverständigen zu hören statt auf laute Lobbyrufe.

Völlig aus der Zeit gefallen ist in diesem Zusammenhang die CSU-Forderung, mehr Geld in neue Straßen zu stecken. Erhalt und Sanierung müssen klaren Vorrang haben. Außerdem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Bahn aus der Krise gestärkt und konkurrenzfähiger gegenüber der Straße hervorgeht.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher