Statement vom 03.12.2020

Zum Neubau eines Flüchtlingszentrums auf Lesbos

Zur Einigung zwischen der EU-Kommission und Griechenland zum Neubau eines Flüchtlingszentrums auf Lesbos erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Die Einigung zwischen der EU-Kommission und Griechenland zum Neubau eines Flüchtlingszentrums ist eine Farce. Die geflüchteten Menschen, die im Moment an der Küste von Lesbos ausharren, können nicht bis zum nächsten September warten. Das provisorische Zeltlager bietet schon jetzt viel zu wenig Schutz vor den kalten Winden und immer stärker sinkenden Temperaturen. Es gibt kein warmes Wasser, die Hygienebedingungen sind eine Katastrophe. Das alles darf nicht noch ein weiteres Jahr andauern. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa. Die Menschen dort brauchen jetzt eine menschenwürdige Versorgung. Sie alle müssen aufs Festland evakuiert werden, in leerstehenden Hotels oder anderen geeigneten Unterkünften untergebracht und von dort auf weitere EU-Staaten verteilt werden. Die Kommission und Griechenland dürfen mit dem Bau des neuen Flüchtlingszentrums zudem keine alten Fehler wiederholen und neue Fehler machen. Griechenland und auch die lokale Bevölkerung bliebe auch weiterhin mit der Verantwortung für die ankommenden Geflüchteten allein. Die Einführung von geschlossenen Haftbereichen ist inakzeptabel. Stattdessen braucht es offene Registrierungszentren, in denen menschenwürdige Zustände herrschen und von denen die Geflüchteten zügig auf andere EU-Staaten weiterverteilt werden, um dort ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchzuführen.

 

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