Statement vom 01.10.2019

Zur Vorstellung einer Mittelstandsstrategie durch Wirtschaftsminister Altmaier

Zur Vorstellung einer Mittelstandsstrategie durch Wirtschaftsminister Altmaier erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftrage:

„Schon die vorab präsentierten Eckpunkte waren alles andere als ein großer Wurf. Nun zeigt sich: Auch dem heute vorgestellten Paket fehlt jede zukunftsweisende Vision. Altmaiers Mittelstandsstrategie ist ideenlos und ein Griff in die Mottenkiste.

Was den klein-und mittelständischen Betrieben wirklich helfen würde, wären gute Rahmenbedingungen und Planungssicherheit durch eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, statt Steuerversprechen, die der Minister nicht halten kann oder weitere Angriffe auf die Mindestarbeitszeit. Würde die Bundesregierung den Klimaschutz wirklich ernst nehmen und die ökologische Modernisierung auf den Weg bringen, würde der Mittelstand mit seiner starken Innovationskraft davon besonders profitieren. Auch beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung kommt Minister Altmaier kaum voran und verpasst die Chance, die Ist-Versteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer endlich signifikant anzuheben.“

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