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Anton Hofreiter zu Bundeswehr, Luftreinhaltung, Afghanistan-Abschiebungen und Türkei

Auszüge aus dem Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Bundeswehr, Luftreinhaltung, Afghanistan und Türkei:

Zustand der Bundeswehr/Bericht des Wehrbeauftragten

Die aktuellen Meldungen über die Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr bestätigen eindrucksvoll die kritische Bilanz, die der Wehrbeauftragte zieht. Frau von der Leyen ist mit einem Jahresbudget von 37 Milliarden Euro nicht in der Lage, die Soldatinnen und Soldaten mit notwendiger Grundausrüstung auszustatten. Es mangelt an Winterkleidung, es mangelt an Zelten, es mangelt an schusssicheren Westen. Die Bundesrepublik Deutschland ist an wichtigen UN-Blauhelm-Einsätzen wie in Mali beteiligt. Um diese Einsätze auch in der notwendigen Qualität durchführen zu können, brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten eine vernünftige Ausstattung. Dafür muss die Bundeswehr, muss die Beschaffung der Ausrüstungsgegenstände endlich von Frau von der Leyen so organisiert werden, dass die Soldatinnen und Soldaten ihre wichtige Aufgabe etwa für die UN vernünftig durchführen können.

Frau von der Leyen ist jetzt seit vier Jahren Verteidigungsministerin, sie sollte endlich aufhören, rumzuquatschen, und endlich dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung bekommen, die ihnen zusteht.

 

Luftreinhaltung (Gerichtsverfahren)

Lassen Sie mich zu einem weiteren Thema kommen. Übermorgen berät das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, wie es weitergeht mit den Fahrverboten. Es drohen Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber Deutschland. Die Ursache dafür ist, dass die Bundesregierung nichts unternommen hat, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Dabei liegen die Maßnahmen auf der Hand. Man müsste eine blaue Plakette einführen, man müsste die Autoindustrie dazu zwingen, die Fahrzeuge mit Hardware nachzurüsten, und man müsste endlich ausreichend Geld für kostengünstigen und funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.

 

Abschiebeflug nach Afghanistan

Es gibt einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan. In Afghanistan ist die Sicherheitslage äußerst bedenklich. Selbst in der Hauptstadt gab es eine ganze Reihe von Anschlägen mit über 500 Toten. Man kann Menschen nicht in ein Kriegsgebiet abschieben, wo Leib und Leben gefährdet sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich ein realistisches Lagebild von Afghanistan erstellt und nicht weiter Menschen in dieses lebensgefährliche Gebiet abschiebt. Denn es ist unverantwortlich, Menschen abzuschieben, wenn man nicht sicherstellen kann, dass sie nicht Schaden erleiden oder gar getötet werden.

 

Türkei

Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Türkei sagen. Wir freuen uns sehr, dass Deniz Yücel aus dem Gefängnis entlassen worden ist. Aber wenn man sich die Entwicklung in der Türkei anschaut, dass eine ganze Reihe von wichtigen Journalistinnen und Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, dann ist die Türkei weiter auf einem äußerst bedenklichen Weg.

Ein weiteres Zeichen, auf welch bedenklichem Weg sich die Türkei befindet, ist, dass auf der Sicherheitskonferenz Cem Özdemir von der Delegation des türkischen Ministerpräsidenten bedroht worden ist. Es ist zu erwarten, dass dies von der Bundesregierung klar zurückgewiesen wird. Ich erwarte von ihr, dass sie dazu deutlich Stellung nimmt.