Anton Hofreiter zu Große Koalition, Erneuerbare Energien und Syrien

Im Folgenden finden Sie ein Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Große Koalition, Erneuerbare Energien und Syrien.

Große Koalition
Der Fehlstart dieser Großen Koalition geht weiter. Nach Meseberg streitet die Koalition weiter. Sie ist weiter eine Koalition der Selbstbeschäftigung und Eigenprofilierung. Man denke an Glyphosat, man denke an die Dieselfrage. Und jetzt auch beim wichtigen Thema Europa. Nach dem Koalitionsvertrag dachte man noch, diese Große Koalition hat Interesse an dem Thema Europa. Der Teil im Koalitionsvertrag zu Europa war gut. Jetzt, nachdem man sich anschaut, wie die zweite Reihe der Union und Herr Scholz nicht mehr in der Lage sind, auf Macron eine vernünftige Antwort zu geben, muss man sagen, diese Große Koalition gefährdet den Zusammenhalt der Europäischen Union. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel und den beiden Fraktionsvorsitzenden, dass sie eine klare und eindeutige Antwort auf Macron geben. Das historische Projekt Europas darf nicht an nationalem Kleingeist und an der Ängstlichkeit dieser Großen Koalition scheitern.

 Erneuerbare Energien
Herr Altmaier gefährdet mit seiner Planlosigkeit den Fortgang der Energiewende. Was die Energiewende jetzt dringend braucht, ist Planungssicherheit. Was die Energiewende jetzt dringend braucht, ist ein erfolgreicher Ausstieg aus der Kohlekraft. Und was diese Energiewende dringend braucht, ist der weitere Ausbau der Netze.

Syrien
Die schrecklichen Ereignisse in Syrien erfüllen uns mit Grauen. Was wir nach den schrecklichen Giftgasangriffen als Antwort aus den USA, Großbritannien und Frankreich gesehen haben, die völkerrechtswidrigen und gefährlichen Angriffe mit Raketen, war falsch. Dass sich die Bundesregierung dahinter gestellt hat, war gefährlich. Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine neue diplomatische Offensive. Und was wir auch dringend brauchen, nachdem der UN-Sicherheitsrat komplett blockiert ist, ist, dass man sich darum bemüht, dass endlich die UN Vollversammlung einberufen wird und sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt.