Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Anton Hofreiter zu Große Koalition, Flucht und Klima

Mitschrift des heutigen Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Große Koalition, Flucht und Klima:

Große Koalition

Wenn man sich das Sondierungsergebnis anschaut und das Agieren von CDU/CSU und SPD nach Abschluss der Sondierungen, steht zu befürchten, dass die Bundesrepublik, wenn die GroKo wirklich zustande kommt, vier weitere bleierne Jahre erlebt, wo nichts Entscheidendes passiert. Es wird viel auf die SPD geschimpft, aber man muss sagen, neben den großen Fehlern, die die SPD-Spitze gemacht hat, nämlich dass Herr Schulz erst mal Ergebnisse, die im besten Fall durchwachsen sind, versucht hat als hervorragend zu verkaufen, muss man schon mal auch eines klar festhalten: Die Hauptverantwortliche für die dünnen Ergebnisse ist neben der mangelnden Kraft und Stärke der SPD natürlich die Blockadehaltung der Union. Die Union ist der stärkere Partner, und sie ist nicht bereit, einen echten Aufbruch bei der Digitalisierung zu organisieren, sie ist nicht bereit, einen echten Aufbruch für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die den Umbrüchen in diesem Bereich entspricht, zu organisieren. Sie ist nicht bereit, eine vernünftige Klimapolitik zu machen und eine offensive Europapolitik, die eine echte Antwort auf die Fragen von Macron gibt.

Deshalb: Ja, die SPD macht sich gerade in einem gewissen Umfang lächerlich, aber das Verhalten von CDU/CSU ist die Hauptursache für die Blockade innerhalb der Bundesrepublik. Und wenn man sich anschaut, welches Spiel Spahn und Dobrindt spielen, kann man den Eindruck gewinnen, dass es ihnen in Wirklichkeit darum geht, dass sie eigentlich Frau Merkel stürzen wollen. Mit Blick auf die falschen Spiele innerhalb der CDU/CSU sowie die bleierne Zerstrittenheit innerhalb der SPD kann man nur das Schlimmste befürchten, was diese Große Koalition anpackt.

Flucht

Und wenn man sich jetzt die Flüchtlingspolitik anschaut, dann fragt man sich schon, wo der humanitäre Kompass geblieben ist. Da sollen solche Zentren eingerichtet werden, wie wir sie in Bayern schon kennen, wo Menschen, die vor Krieg, Leid und Verfolgung geflüchtet sind, vollkommen abgeschottet sein sollen, bis irgendwann über ihre Anträge entschieden wird. Das halten wir für wirklich unmenschlich. Und zum Familiennachzug: Wir wissen, dass Integration nur vernünftig gelingen kann, wenn die Familie beisammen ist. Und sehr viele Menschen warten schon sehr lange darauf, dass sie ihre Lieben aus Krieg und Flüchtlingslagern zu sich holen dürfen. Wenn dann eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat festgelegt wird, dann ist das schon, auch was die Menschlichkeit angeht, sehr bitter.

Klima

Das Allerschlimmste ist die Klimapolitik. Der IPCC, der Weltklimarat, warnt davor, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist. Ja, und wenn alle Regierungen so agieren wie die sich bildende Große Koalition, dann ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen. Das ist ja kein abstraktes Ziel, sondern es ist ein Ziel, das dazu dienen soll, dass Länder wie die Malediven oder Mikronesien nicht untergehen, dass die Weltmeere sicher nicht umkippen und dass das Klima einigermaßen stabil bleibt. Wenn alle Länder so agieren wie die Bundesrepublik Deutschland, nämlich dass man die Klimaschutzziele das erste Mal, wenn es interessant und anspruchsvoll wird, sofort aufgibt, dann ist die Gefahr groß, dass wir die Klimaschutzziele verfehlen. Und ich meine, worum geht es bei den Klimaschutzzielen? Da geht es schlichtweg darum, unsere eigenen Lebensgrundlagen zu retten und unsere Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder stabil zu halten. Deshalb glaube ich, zeigt die Klimaschutzpolitik am besten, dass diese Große Koalition keine gute Idee hat für die Zukunft dieses Landes.