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Anton Hofreiter zu Großer Koalition, Volkswagen, EON/RWE & USA

Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Große Koalition, Volkswagen, EON/RWE und USA.

 

Große Koalition

Wenn man sich die großen Zukunftsherausforderungen anschaut, vor denen unser Land steht – was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den Zusammenhalt Europas und die Überwindung der Klimakrise angeht – dann muss man dieser Regierung viel Erfolg wünschen. Wenn ich mir allerdings den Koalitionsvertrag anschaue, dann mache ich mir große Sorgen, ob diese Bundesregierung wirklich erfolgreich regieren wird. Bislang haben Union  und  SPD den Klimaschutz abgewickelt, bei dem Umgang mit Geflüchteten setzen sie auf Abschottung und Restriktion. Bei den Themen sozialer Zusammenhalt und Digitalisierung kann man keine einzige neue Idee erkennen. Und das Heimatmuseum von Herrn Seehofer wird jetzt auch nicht gerade das Innovativste sein, was man sich vorstellen kann.

Notwendig wäre eine Regierung, die sich dringend kümmert um Klimaschutz, die sich dringend kümmert um Europa, die endlich eine Antwort auf die Fragen von Macron gibt. Eine Regierung, die neue spannende Ideen zum sozialen Zusammenhalt entwickelt. Und da muss man sich ja die allergrößten Sorgen machen. Was macht Herr Spahn? Bei Herrn Spahn hat man den Eindruck, dass er seine Karriere aufbauen will auf dem Rücken der Schwächsten. Seine vollkommen empathielosen Anmerkungen zeigen, dass er für seine Posten als Gesundheitsminister, der für wichtige soziale Fragen zuständig ist, schlichtweg ungeeignet ist.

Hartz IV ist sicher ein System, das in der Form nicht mehr in diese Zeit passt. Hartz IV muss dringend verbessert werden. Und wir müssen auch endlich dafür sorgen, dass diese gnadenlosen Sanktionen reduziert werden bzw. wegkommen. Hartz IV bedeutet, dass man ein Kind ernähren soll mit einem Satz von 2,77 Euro pro Kind pro Tag. Das soll man mir mal zeigen, wie das gut funktionieren soll. Das bedeutet schlichtweg Armut für eine betroffene Familie. Wer das leugnet, verhöhnt all die Menschen, die davon betroffen sind.

 

Volkswagen

Wenn man sich die VW-Bilanz anschaut, zeigt sich: Merkel und Scheuer sind zu Schutzpatronen der wirklich Reichen und Mächtigen in diesem Land geworden. Denn bei VW gibt es Milliardengewinne für die Aktionäre und hunderte von Millionen Boni für die Manager. Aber dieser Konzern hat angeblich kein Geld, um endlich die Nachrüstung für die betrogenen Kunden zu bezahlen. Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung lässt das einfach durchgehen. Und damit zeigt sich, diese Bundesregierung ist der Schutzpatron der Managerboni und der Milliardengewinne für die Aktionäre. Diese Bundesregierung lässt die Menschen, die saubere Luft haben wollen, im Stich. Diese Bundesregierung lässt die Kunden, die betrogen worden sind, im Stich.

 

EON/RWE

Wenn man sich weitere Konzerne anschaut: EON und RWE haben erst die Energiewende verschlafen, dann haben sie bei der Energiewende Unmengen Fehler verursacht, dann haben sie die Energiewende versucht auszusitzen. Und jetzt stellen sie fest, das, was sie nur können, ist zu versuchen, sich Monopolgewinne zu sichern. EON soll die ganzen Verteilnetze übernehmen sowie die Kunden und RWE die Erzeugung. Da besteht die große Gefahr, dass die Bürgerenergiewende weiter ausgebremst wird. Da besteht die große Gefahr, dass am Ende zwei Monopolisten entstehen, die nicht innovativ sind, sondern dass diese Monopolisten nichts anderes tun, als zu versuchen, auf das alte System der Monopolgewinne zurückzukehren.

 

USA

Von der Regierung Trump erwartet man ja nichts Positives mehr. Aber Herr Trump hat jetzt mit Tillerson einen der letzten Erwachsenen in dieser Regierung entlassen und ersetzt ihn durch einen Geheimdienstler und Klimawandel-Leugner. Damit besteht die Gefahr, dass die USA noch monolateraler, noch erratischer wird, noch unberechenbarer wird. Deswegen kann man große Sorgen haben angesichts dieser Entscheidung von Herrn Trump