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Anton Hofreiter zu Haushalt, CSU, Israel und Russland

Auszüge aus dem heutigen Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: 

Haushalt

Der Haushalt von Olaf Scholz ist ein Haushalt ohne Zukunft, denn er lässt jede Idee, jeden Plan für die Gesellschaft vermissen. Ein müdes Weiter-so und klientelistische Geschenke mit der Gießkanne stärken weder den gesellschaftlichen Zusammenhalt, noch investiert man damit in die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie ein schnelles Internet, gute Schulen, einen funktionierenden ÖPNV oder bezahlbares Wohnen. Im Gegenteil: die Investitionsquote sinkt und der Abbau des Solidaritätszuschlages ohne eine gerechte und dauerhafte Gegenfinanzierung droht dem Haushalt ein eigentlich stabiles Fundament zu entziehen.

Die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron wird ausgeschlagen und keine europäische Investitionsoffensive auf die Beine gestellt, um damit die Ungleichgewichte innerhalb Europas auszugleichen. Und statt in diesen unsicheren Zeiten in friedliche Konfliktlösung zu investieren, wollen Regierungsmitglieder, dass der Verteidigungshaushalt deutlich steigt. Also ausgerechnet der Etat, der wie kein anderer für einen allzu laxen Umgang mit Steuergeldern, für Fehlplanungen und unsinnige Rüstungsprojekte steht. Klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg müssen abgebaut werden.

CSU

Herr Dobrindt bekommt offenbar Panik mit Blick auf den bayerischen Wahlkampf und verbreitet darum grobe und gefährliche Propaganda. Er drangsaliert damit die Grundfesten unsere Rechtsstaates und unseres Grundgesetzes. Es ist elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates und kein Gnadenrecht, dass staatliche Entscheidungen auf ihre hin Rechtmäßigkeit überprüft werden können. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, haben das Recht, gegen diesen Entscheid zu klagen. Wer diesen Rechtsweg wählt, dem geht es um sein persönliches Schicksal und nicht darum, den Rechtsstaat zu sabotieren.

Herr Dobrindt diskreditiert damit alle, die den Rechtsstaat hochhalten – nämlich Richter, Anwälte und Hilfsvereine, indem er ihnen krude, anti-rechtsstaatliche Verschwörungsabsichten unterstellt. Die Koalition muss dafür sorgen, dass die Verwaltungsgerichte entlastet und die Asylverfahren beschleunigt werden, ohne die Rechte von Schutzsuchenden zu beschneiden. Wir Grüne haben dazu kürzlich einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

PAG

Grundrechte infrage zu stellen scheint bei der CSU gerade in Mode zu sein. Es ist schon bezeichnend: Wenn, wie letzten Donnerstag in München, mehrere Zehntausende aus allen Teilen der Gesellschaft gegen die verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Neufassung des Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gehen, werden sie vom bayerischen Innenminister Herrmann verunglimpft und beschimpft.

Falls jetzt Bundesinnenminister Seehofer, ganz im Sinne der CSU-Wahlkampfmaschine, den Bayerischen Entwurf als Blaupause für ein Musterpolizeigesetz verwenden will, begibt er sich damit auf verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis. Es scheint, als bräuchte die CSU ganz dringend „Wertekundeunterricht“ und Nachhilfe in Verfassungsfragen.

Israel/Botschaftsverlegung

Trumps Zündeln im Nahen Osten ist nicht nur mit Blick auf das Iranabkommen hoch gefährlich. Die heutige Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ist außenpolitisch gesehen eine Geisterfahrt mit dramatischen Folgen. Das sehen wir in diesen Minuten im Gaza-Streifen, wo bereits von vielen Toten und über tausend Verletzten berichtet wird. Trump gefährdet damit alle Friedensbemühungen in der Region und nimmt in Kauf, dass Gewalt und Hass eskalieren, statt auf Ausgleich und Annäherung zu setzen.

Russland/Nord Stream 2

Peter Altmaier darf in Moskau nicht als Makler der Gasindustrie auftreten und europäische Interessen konterkarieren. Er muss sich klar und deutlich von der Vasallentreue gegenüber dem Pipeline-Projekt verabschieden. Alles andere wäre europa- und energiepolitisch unklug. Deutschland und Europa müssen unabhängiger von Russlands Gas werden und stattdessen auf klimafreundliche Investitionen setzen. Angesichts des aggressiven Agierens Russlands in der Ukraine und in Syrien wäre eine Absage an das Projekt ein deutliches Signal an Putin.