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Anton Hofreiter zur Koalition, Klimaschutz und Türkei

Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu Koalitionsstreitigkeiten, zum Beschluss, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen und zum Staatsbesuch von Präsident Erdogan.

Zur Großen Koalition:

Man hat den Eindruck: die Koalition ist nur noch mit dem politischen Überleben beschäftigt. Trotz des Desasters, das diese Koalition angerichtet hat, nicht nur für sich selbst, sondern für das Ansehen aller demokratischen Institutionen und der demokratischen Politik insgesamt, war es richtig, dass sich Frau Merkel entschuldigt hat für das, was sie getan haben. Und es mutet schon sehr skurril an, wenn ein Jahr nach der Bundestagswahl die Koalition erklärt, man möge jetzt zur Sachpolitik zurückkehren. Es glaubt ihnen bloß keiner mehr.

Diese Koalition schwankt zwischen Chaos und Koma. Die Chaosphase hatten wir jetzt wieder. Als nächstes kommt die Komaphase, wo eben leider keine Sachpolitik stattfindet, sondern de facto nichts passiert. Und dann kommt wieder wegen irgendeiner Kleinigkeit das nächste Chaos daher.

Wir brauchen angesichts der großen Probleme eine handlungsfähige Regierung. Und ich erwarte von den beiden sogenannten Volksparteien, dass sie wirklich jetzt ernsthaft mit dem Regieren beginnen. Denn es gibt Unmengen Probleme zu lösen.

Die Wohnungsnot eskaliert in den Städten immer mehr, und es ist durchaus bekannt, was man dagegen tun könnte, von einer funktionellen Mietpreisbremse bis ausreichend Geld für sozialen Wohnungsbau und einer Wohnungsgemeinnützigkeit, die dazu führen würde, dass nicht ständig Tausende von Sozialwohnungen aus der Sozialbindung rausfallen und man mit dem Bauen kaum hinterherkommt.

Ein weiteres Beispiel: die Klimakrise. Nach diesem Dürresommer ist es für viele Menschen in Deutschland sehr eindrücklich geworden, dass die Klimakrise nicht nur weit entfernte Inselbewohner bedroht, sondern auch uns hier. Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, die Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Und was macht diese Bundesregierung? Während die Kohlekommission tagt, ist sie nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass im Hambacher Wald in NRW mit dem Räumen nicht begonnen wird. Das Motto muss heißen: Reden statt Roden. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Druck in Richtung der NRW-Landesregierung macht.

Zum Klimaschutz

Wir Grüne wollen den Klimaschutz ins Grundgesetz bringen. Klimaschutz ins Grundgesetz halten wir für dringend notwendig. Der Vertrag von Paris, der 2015 geschlossen worden ist, ist einer der bedeutsamsten Verträge, die die Weltgemeinschaft je beschlossen hat. Er muss jetzt umgesetzt werden. Und ein wichtiger Schritt dazu wäre Klimaschutz verbindlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Das werden wir heute in unserer Fraktion beschließen und diese Woche noch in den Bundestag einbringen.

Zum Thema Diesel:

Die Menschen warten jetzt seit Jahren darauf, dass die Luft in den Städten sauberer wird. Der Diesel-Skandal ist ziemlich genau vor drei Jahren bekannt geworden. Und diese Regierung war nicht in der Lage, zu handeln. Was Verkehrsminister Scheuer jetzt vorschlägt, ist eine Fortsetzung des Versagens.

Denn was bedeutet sein Vorschlag, dass alte, zum Teil sogar relativ neue Dieselfahrzeuge in neue Fahrzeuge umgetauscht werden? Der Vorschlag bedeutet im Kern eine Sonderkonjunktur für die Dieselbetrüger von der Autoindustrie. Und bezahlen sollen es die Betrogenen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich traut, sich mit den Autokonzernen anzulegen, dass sie dafür sorgt, dass die Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie stattfindet. Denn die Autoindustrie hat betrogen. Die Fahrzeuge sind nicht für den Testfall gedacht, die Fahrzeuge sind für die Straße gedacht, und sie sollen auf der Straße sauber sein. Dafür hat die Autoindustrie die Verantwortung.

Die Lösung ist seit Jahren bekannt und sie müsste seit Jahren umgesetzt werden: eine funktionierende Hardware-Nachrüstung und die Blaue Plakette.

Was darüber hinaus natürlich langfristig notwendig wäre, wäre ein vernünftiger Ausbau von Bus und Bahn. Eine Mobilitätswende schaffe ich nur mit einer funktionierenden Bus und Bahn. Auch da könnte die Bundesregierung handeln. Die DB AG gehört uns zu 100 Prozent. Ich erwarte vom Verkehrsminister, dass er sich endlich um die DB AG kümmert und die Verspätungszahlen der DB AG nicht mehr weiter akzeptiert, sondern die Eigentümerverantwortung endlich annimmt.

Thema Türkei:

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit Herrn Erdogan klare Worte spricht, dass sie nicht mit Herrn Erdogan kuschelt und auf der anderen Seite die Deutsch-Türken vor den Kopf schlägt. Es kann keine Hilfen geben, solange nicht wieder demokratische Zustände in der Türkei herrschen, der Rechtsstaat nicht gilt und die Pressefreiheit nicht wiederhergestellt wird. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich darum kümmert, dass der Islam zu Deutschland gehört. Dazu ist notwendig, dass die Imame bei uns ausgebildet werden. Die Bundesregierung macht es genau falsch: Sie ist nett zu Erdogan und schlägt die Menschen mit muslimischen Glauben und türkischem Hintergrund bei uns vor den Kopf. Was notwendig wäre: sich um die Menschen, die hier bei uns sind, zu bemühen, und mit Herrn Erdogan eine klare Sprache finden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher