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Anton Hofreiter zu sauberer Luft, Großer Koalition, Italien & Syrien

Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Saubere Luft, Große Koalition, Italien und Syrien:

Saubere Luft

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Bundesregierung ja zu Recht Tatenlosigkeit vorgeworfen hat, ist es gut, dass jetzt vom Umweltbundesamt ein konkreter Vorschlag vorliegt. Problematisch ist, dass der designierte Verkehrsminister nichts anderes zu tun hat, als sich wieder skeptisch zu äußern. Damit zeigt sich: Es geht weiter wie bisher, das Verkehrsministerium macht sich zum Büttel der Autoindustrie, es wird nichts getan, und die Städte werden alleingelassen. Was jetzt notwendig ist, ist eine einfache, klare Regelung für saubere Luft. Das ist die blaue Plakette. Das brauchen die Städte. Und was die Autofahrer brauchen, ist endlich eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie. Das muss das Verkehrsministerium jetzt durchsetzen und nicht ewig der Autoindustrie hinterherlaufen. Dass Toyota  – leider kein deutscher Autokonzern – sich von der Dieseltechnologie verabschiedet, zeigt dass technologischer und ökologischer Fortschritt möglich sind.

Große Koalition

Wenn man sich anschaut, wie die CSU ihre Ministerriege zusammengesetzt hat, kann man kaum glauben, dass es in Deutschland schon seit hundert Jahren das Frauenwahlrecht gibt. Und diese CSU-Ministerriege ist halt wieder ein typisches Beispiel dafür, dass die CSU noch immer nicht in der Gegenwart angekommen ist. Aber was mindestens genauso peinlich ist, ist das Kompetenzwirrwarr beim Digitalen. Frau Bär im Kanzleramt verkündet schöne Dinge wie Flugtaxis, die sie sich vorstellen kann in ihrer Phantasie. Und wenn sie dann gefragt wird, wer zuständig ist, um die digitale Infrastruktur aufzubauen, dann sagt sie ja, zuständig ist sie nicht, zuständig ist das Verkehrsministerium. Und das Verkehrsministerium ist bei diesem Verkehrsminister in genau den falschen Händen. Alleine 2017 gab es 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Genutzt von diesen 1,5 Milliarden wurden nur 22 Millionen. Das sind keine zwei Prozent. Die CSU hat schon mal vier Jahre versagt, und es besteht die Gefahr, dass sie weitere vier Jahre versagt. Dabei braucht Deutschland endlich einen schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur, und zwar in ganz Deutschland, insbesondere auch in den ländlichen Regionen, für die die CSU ja immer behauptet zu stehen.

Italien

Das Wahlergebnis in Italien ist ein bitteres. Es ist ein bitteres für die Menschen in Italien und für alle Menschen in Europa. Aber es ist halt auch das Ergebnis davon, dass Italien von seinen europäischen Nachbarn im Umgang mit Geflüchteten alleingelassen worden ist. Und da zeigt sich, wenn die europäische Solidarität nicht funktioniert, dann profitieren am Ende davon die Nationalisten.

Syrien

Wenn man sich Syrien anschaut, dann fehlen einem inzwischen die Worte. Assad lässt die eigene Bevölkerung abschlachten, um sich verzweifelt an die Macht zu klammern. Was da jetzt dringend notwendig ist, ist ein sofortiger humanitärer Zugang für alle Regionen. Wir erwarten von Herrn Gabriel, dass er mit dem türkischen Außenminister endlich Klartext spricht und dass insgesamt in ganz Syrien endlich die Waffen ruhen. Es ist von allen Seiten zu erwarten, dass sie sich dafür einsetzen, dass es in Syrien endlich einen echten Waffenstillstand gibt.