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Anton Hofreiter zur Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg

Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zur Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg und zum angekündigten US-Raketenangriff auf Syrien:

In Meseberg hat eine zutiefst zerstrittene Koalition versucht, sich gegenseitig zu therapieren. Allerdings muss man sagen: Es hat offensichtlich nicht geklappt. Denn mit seinen Aussagen zum Islam hat Herr Dobrindt neues Öl ins Feuer gegossen. Wenn die Große Koalition so weiter macht, dann spaltet sie dieses Land und spielt den Rechtspopulisten und den Islamisten in die Hände.

Die Große Koalition blendet die wichtigen Zukunftsaufgaben vollkommen aus. Sie hat keinen Plan, wie sie für saubere Luft in unseren Städten sorgen will. Es braucht endlich klare Vorgaben für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie. Die Industrie darf sich nicht länger erfolgreich wegducken können. Es ist doch bezeichnend, dass die Autoindustrie Geld zur Verfügung hat, um einem gescheiterten Chef angeblich mehr als 3.000 Euro pro Tag an Betriebsrente zu zahlen, aber die betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen lässt. Hier muss die Bundesregierung die Autoindustrie endlich in die Verantwortung nehmen.

Auch beim Klimaschutz und dem dringend nötigen Kohleausstieg, verweigert die Große Koalition Lösungen, die tatsächlich helfen würden. Bisher ist die Koalition vor allem gut darin, Schlagzeilen zu liefern. In einen Arbeitsmodus, von dem die Menschen in diesem Land profitieren, hat sie ganz offensichtlich noch nicht gefunden.

Syrien

Der Giftgasangriff im syrischen Duma ist aufs Schwerste zu verurteilen. Insbesondere Russland hat eine Verantwortung, die Einhaltung des Chemiewaffenbanns in Syrien zu erwirken und auf das Regime von Assad einzuwirken, die Kontrollen der UN vollumfänglich zu ermöglichen und alle Restbestände zur Vernichtung zu übergeben. Was die USA jetzt scheinbar vorhaben, sehe ich mit großer Sorge. Abgesehen davon, dass Trump mal wieder eine völlig unangemessene Sprache anschlägt, gilt: Ein unilaterales Vorgehen birgt die Gefahr noch weiterer Eskalation, die niemandem hilft, und die es zu verhindern gilt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie besonnen reagiert und sich um eine Deeskalation bemüht.