Katrin Göring-Eckardt & Anton Hofreiter

Im Folgenden finden SIe ein Statement von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter anlässlich ihrer Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende.

Katrin Göring-Eckardt:

Das wird ein spannendes Jahr. Und der heutige Tag war besonders spannend, jetzt weniger bei uns, als woanders. Wir haben eine Klausur der Fraktion hinter uns. Wir beide sind als Fraktionsvorsitzende bestätigt worden. Das ist ein echter Auftrag, das ist ein echter Ansporn für die nächsten Monate, für die nächsten Jahre. Wir werden sehen, wie lange diese Große Koalition hält.

Für uns heißt das, wir stellen uns auf als klare, als harte Opposition, und das ist dringend notwendig. Es ist dringend notwendig, Auseinandersetzungen zu führen im Parlament, sehr viel stärker, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Auseinandersetzungen um kulturelle Fragen, um die Frage, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft eigentlich organisiert wird mit der AfD. Aber auch harte Auseinandersetzungen mit einer Großen Koalition, die ganz offensichtlich keine Ambitionen hat, irgendetwas Neues voranzubringen. Auseinandersetzungen mit einer Großen Koalition, die ganz kleines Karo ist in allen Fragen, die sie aufgeschrieben haben. Es ist eine große Enttäuschung. Offensichtlich wollen diese beiden Partner weder miteinander, noch wollen sie etwas Positives für das Land bewegen.

Wir haben es gemerkt, als sie als Erstes sich darauf geeinigt haben, die Klimaschutzziele 2020 aufzugeben. Das ist ein Vergehen an der Zukunft, das ist ein Vergehen an der Lebensqualität. Und es ist eben auch ein Verpassen von internationalen Chancen, wirklich Deutschland voranzubringen. Ich finde es ein Drama gerade beim Klimaschutz.

Und wenn ich mir jetzt Herrn Schulz anschaue, der sagt, es sei ein hervorragendes Ergebnis, dann kann ich nur sagen: Nein, hervorragend ist daran überhaupt nichts. Das ist eine Fortsetzung des Alten. Wir brauchen aber Innovation, wir brauchen etwas Neues tatsächlich, nicht nur beim Klimaschutz, auch in der sozialen Frage, bei der Kinderarmut beispielsweise. Und man sieht, dieses ganze Papier atmet ein „Weiter so“, es atmet: „Halb zog sie ihn, halb sank er hin“. Es atmet: „Wir wollen eigentlich nicht, wir müssen aber leider.“

Deswegen lohnt sich für uns sehr, in Auseinandersetzung mit dieser Großen Koalition zu gehen, und wir werden bereit sein, wenn es nicht funktioniert, wir werden bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Darüber freuen wir uns, und darauf sind wir auch vorbereitet. Und insofern gehen wir mit Elan und Tatkraft in diese Legislaturperiode.

Anton Hofreiter:

Wenn man sich anschaut, was diese Große Koalition zusammengeschrieben hat, wird noch mal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass es uns Grünen gelingt, in Zukunft die führende Kraft der linken Mitte zu werden. Denn die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass Politik Probleme löst, dass Politik schwierige Probleme angeht. Und die Probleme sind größer, als man es vor wenigen Jahren noch gedacht hätte. Wer hätte jemals gedacht, dass in der USA ein Herr Trump zum Präsidenten gewählt wird. Wer hätte jemals gedacht, dass ein Brexit bevorsteht. Wer hätte jemals gedacht, dass in fast allen westlichen Demokratien rechtsradikale bzw. rechtspopulistische Parteien wieder in den Parlamenten sitzen. Dinge, die uns vollkommen selbstverständlich erschienen wie der Zusammenhalt der Europäischen Union, wie die westliche liberale Demokratie und der funktionierende Rechtstaat werden inzwischen wieder infrage gestellt. Und da ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dies zu verteidigen – und nicht nur zu verteidigen, sondern den Menschen zu zeigen, dass man ihnen Hoffnung geben kann, Hoffnung auf eine bessere Zukunft, indem man eine kluge, innovative, moderne, spannende Politik macht. Dieser Koalition mangelt es schlichtweg an Ehrgeiz.

Das sieht man exemplarisch beim Klimaschutz. Natürlich wäre es schwierig gewesen, die 2020-Ziele einzuhalten, nachdem so viele Jahre zu wenig getan worden ist. Aber es wäre machbar gewesen. Und anstatt sich darum zu bemühen, gibt man das Ziel einfach auf. Und dieses Ziel steht ja symbolhaft dafür, nicht nur unsere Lebensgrundlagen zu schützen, sondern die Wirtschaft zu modernisieren, auf moderne, zukunftsfeste Arbeitsplätze zu setzen, auf neue Technologien zu setzen. Stattdessen gibt es ein müdes, mühevolles, langsames, träges „Weiter so“, das dann in völliger Verkennung der Bedürfnisse vom SPD-Vorsitzenden als hervorragend bezeichnet wird.

Das ist es einfach hochproblematisch, nämlich die Bürgerinnen und Bürger gewinnen dadurch zunehmend den Eindruck, dass Politik nicht handlungsfähig ist. Aber Politik kann handlungsfähig sein. Und unsere Aufgabe ist zu zeigen, dass man durch politisches Handeln eben die großen Probleme angehen kann, von Klimakrise über die Krise der Europäischen Union bis zu den Chancen, allerdings auch den Herausforderungen der Digitalisierung. Und das wollen wir mit aller Kraft, mit aller Stärke anpacken und als Grüne zeigen: Ja, es muss nicht so sein, dass Politik wie ein Verwalten des scheinbar schon immer ewig Dagewesenen erscheint, sondern das Politik wirklich zeigen kann, es kann Hoffnung geben, es kann besser sein, es kann funktionieren und man kann gestalten.