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Statement von Katrin Göring-Eckardt und Aiman Mazyek u.a zu Anschläge auf Moscheen in Deutschland

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem heutigen Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum Thema Große Koalition, Angriffe auf Moscheen und Syrien/Afrin:  

 

Angriffe auf Moscheen

Heute hat sich Herr Dobrindt noch einmal zum Thema Islam in Deutschland geäußert. Ich will sehr klar sagen: Für mich persönlich gehört der Islam selbstverständlich zu Deutschland. Und ich finde, eine neue Bundesregierung hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Land zusammenbleibt und dass Spaltung verhindert wird. Jeder, der sich jetzt hinstellt und mit Sätzen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ durch die Lande zieht – sei es der Innenminister, sei es Herr Dobrindt – der trägt dazu bei, dass wir mehr Spaltung haben, dass wir mehr Auseinanderdriften haben. Und ich erwarte von einem Verfassungsminister, dass er in unsere Verfassung schaut. Da steht nämlich Religionsfreiheit. Wir haben heute Aiman Mazyek eingeladen als einen Vertreter der Muslime in Deutschland, aber wir haben ihn auch eingeladen, weil er Morddrohungen bekommt. Wir finden, in diesem Land gehört jede und jeder dazu, der Bürger oder Bürgerin dieses Landes ist und der oder die hier lebt. Und deswegen wollen wir heute ein eindeutiges Zeichen der Solidarität setzen. Die Morddrohungen gegen Herrn Mazyek und auch die Morddrohungen und die Angriffe gegen die Vertreter der kurdischen Gemeinde in Deutschland verurteilen wir. Wenn man Sicherheit in diesem Land schaffen will, dann muss man diese Dinge ernstnehmen. Und ich hätte von Herrn Seehofer und Herrn Dobrindt erwartet, dass sie sich zu den Anschlägen auf Moscheen äußern und dass sie hier sehr klar und sehr eindeutig sind.

 

Syrien

Die schreckliche Lage in Ost-Ghuta treibt uns alle um. Das ist ein Desaster, das ist eine Katastrophe für die Menschen, die dort eingeschlossen leben. Das ist eine Katastrophe für Kinder, für Zivilisten, für die Menschen, die eigentlich nichts anderes wollen, als in Frieden leben. Die Weltgemeinschaft darf nicht wegschauen. Sie muss alles dafür tun, hoffentlich auch gemeinsam mit Herrn Putin und hoffentlich auch mit Druck auf Assad, dass wenigstens Hilfslieferungen dorthin kommen können.

Und wenn wir nach Afrin schauen, wenn wir hinschauen auf die Katastrophen, die dort gerade passieren, dann gibt es auch eine eigene Verantwortung der deutschen Bundesregierung. Es muss endlich Schluss sein mit Waffenlieferungen in Richtung Türkei. Es muss endlich Schluss sein mit einer indirekten Beteiligung an diesen fürchterlichen Massakern, die dort stattfinden. Ich finde, es muss ganz klar sein: Hier hat die deutsche Bundesregierung, und insbesondere der deutsche Außenminister, eine Verantwortung. Es muss Schluss sein mit den Waffenlieferungen und vor allen Dingen muss es klare Worte in Richtung Türkei und in Richtung Erdogan geben.

 

Große Koalition

Wir haben diese Woche im Bundestag die Generaldebatte. Wir erleben eine kleine Große Koalition, eine Koalition, die sich offensichtlich mehr mit der Zukunft der jeweiligen Partner beschäftigt als mit der Zukunft des Landes. Es gibt Leerstellen im Koalitionsvertrag, aber ganz offensichtlich eben auch Leerstellen bei denen, die jetzt Verantwortung übernehmen. Wir werden die Koalition und die einzelnen Minister und Ministerinnen daran messen, was sie tun für die Zukunft dieses Landes, und nicht an den Sprüchen, die sie, wo auch immer, am Wochenende und jeden Tag in der Woche über dieses Land ausschütten.

Wir haben Pflegenotstand in Deutschland. Und ich erwarte von Herrn Spahn, dass er das angeht. Wir haben in Deutschland Kinderarmut, und ich erwarte von einer Familienministerin, dass sie sich unmittelbar darum kümmert. Und wir haben weltweit eine grassierende Klimakrise, die immer weiter fortschreitet. Und wenn ich mir anschaue, was die Weltbank für einen Befund vorgelegt hat: 140 Millionen Menschen sind bedroht davon, dass sie ihre Heimat verlieren, und zwar wegen der Klimakrise. Das ist keine grüne Studie, das ist eine Studie der Weltbank, die das sehr eindeutig gezeigt hat und die all denjenigen ins Stammbuch schreibt, die dafür sorgen müssen, dass die Erderwärmung nicht weitergeht. Klimaschutz ist eine riesige Leerstelle der großen Koalition. Eine riesige Leerstelle übrigens auch ganz konkret der Umweltministerin. Mich erschüttert es jedenfalls, dass sie meint, sie müsse jetzt Industrie und Ökologie miteinander verbinden. Nein, es geht darum, dass wir ökologischer werden und dass übrigens auch unsere Ökonomie nachhaltig und ökologisch wird, dass wir die Klimaziele einhalten und uns nicht von den Klimazielen verabschieden.