Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Katrin Göring-Eckardt zu Abgasskandal, Familiennachzug und Russland

Mitschrift des heutigen Statements von Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Abgasskandal, Familiennachzug und Russland.

Abgasskandal

Heute wird die Umweltministerin nach Brüssel fahren. Wir sehen gerade, das Kartenhaus des Kartells zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie fällt Stück für Stück zusammen. Die Reise von Frau Hendricks nach Brüssel heißt, sie wird mit leeren Händen dort stehen. Ich kann nur hoffen, dass Brüssel diesmal hart bleibt im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der sauberen Luft. Wir haben das Verwaltungsgericht in München erlebt, das die bayerische Landesregierung verurteilt hat. Klar ist: Es kann zu Fahrverboten kommen. Und klar ist auch, wer verantwortlich wäre für diese Fahrverbote: nämlich die Bundesregierung, die nichts getan hat, außer immer wieder dem Druck der Autolobby nachzugeben. Die nichts getan hat im Sinne der blauen Plakette. Die nichts getan hat im Sinne von technischer Nachrüstung. Das Versagen der Bundesregierung zugunsten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nimmt immer größere Ausmaße an.

Ich will, dass endlich gehandelt wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Gesundheitsschutzes. Wir haben faktisch einen Feldversuch zu Lasten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Und jedes Aufregen über die Versuche mit Affen und Menschen, die mit pseudowissenschaftlichen Methoden zugunsten der Autoindustrie geführt werden, ist unglaubwürdig, solange man nicht bei all diesen anderen Fragen tatsächlich etwas tut. Wir werden das diese Woche thematisieren in einer aktuellen Stunde. Und es bleibt dabei: Wir verlangen technische Nachrüstung. Wir verlangen die Einführung der blauen Plakette, damit Fahrverbote vermieden werden können und damit endlich die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht.

Familiennachzug

Die potentiellen Koalitionäre haben sich auf eine Regelung zum Familiennachzug verständigt. Diese Regelung hat für mich nichts mit Humanität zu tun und übrigens auch nichts mit dem Recht, was dem zu Grunde liegt. Das Völkerrecht sieht vor, dass Familien zusammenleben. Unser Grundgesetz sieht den besonderen Schutz von Ehe und Familie vor. Was die Koalition hier machen will, ist, ein Gnadenrecht einzuführen, statt das Völkerrecht einzuhalten. Für mich bleibt es ein Skandal. Die tausend Menschen, um die es geht, wie werden die eigentlich ausgesucht? Wir wissen genau, jeder Fall ist ein Härtefall.

Und zusätzlich soll eine Härtefallklausel weiter bestehen. Diese Härtefallklausel gibt es bereits. Deswegen wissen wir auch, um wie viele Menschen es geht, nämlich um weniger als zehn Menschen im Monat. Das ist das, worauf sich die SPD hier gerade einlässt. Bei all den Ansprüchen, mit denen die SPD ihre Vorschläge formuliert hat für ein Eintreten in die Koalition, kann ich nur sagen: Die SPD darf am Donnerstag im Bundestag dieser Regelung nicht zustimmen, wenn sie sich irgendwie selbst ernstnimmt, wenn sie die Humanität ernstnimmt, wenn sie die Rechtslage ernstnimmt. Für mich bleibt immer wieder die Frage an jeden einzelnen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und ganz besonders an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Was wäre, wenn es dein Kind wäre? Diese Frage muss sich jeder stellen die ganze Woche über und besonders am Donnerstag, wenn es um die Abstimmung geht.

Russland

Zum Schluss eine kurze Anmerkung zum Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Thema Sanktionen gegen Russland. Die Wirtschaftsinteressen in Ostdeutschland liegen mir natürlich auch persönlich sehr am Herzen, völlig klar. Aber man kann nicht wirtschaftliche Interessen auf der einen Seite und außenpolitische Notwendigkeiten Deutschlands und Europas auf der anderen Seite gegeneinander ausspielen. Das tun die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Sanktionen können gelockert werden, wenn Minsk eingehalten wird. Und ich finde, es geht auch nicht, dass man das in der Zeit macht, in der Herr Nawalny wieder auf der Straße festgenommen wurde und damit die Menschenrechte infrage gestellt werden.