Katrin Göring-Eckardt zu Bundestag/Regierungsbildung, Syrien und Familiennachzug

Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Bundestag/Regierungsbildung, Syrien und Familiennachzug:

Bundestag/Regierungsbildung

Bündnis 90/Die Grünen haben jetzt einen kompletten Fraktionsvorstand im Deutschen Bundestag. Wir stellen uns damit jetzt auf die Große Koalition ein, wie lange auch immer sie dauern wird. Wir werden Opposition machen gegen eine Große Koalition der Ambitionslosigkeit, gegen eine Große Koalition, die keinen Aufbruch bedeutet.

Bei der SPD ist es so, dass sie sich über ihre eigene Ambitionslosigkeit wenigstens noch aufregt. Bei der Union hat man das Gefühl: Wir müssen regieren wollen. Und das ist nicht das, was dieses Land braucht. Ich habe das Gefühl, es hat irgendwie keiner Lust, das Land zu regieren. Wir haben Lust, zu gestalten. Das werden wir jetzt zunächst aus der Oppositionsrolle heraus machen.

Man kann sich anschauen, was die zentralen Fragen sind, über die eigentlich eine Koalition jetzt reden müsste, wo sie Konzepte vorlegen müsste. Ich nenne den Klimaschutz, der als Erstes faktisch abgewählt worden ist, der die Existenzfrage der Menschheit ist. Ich nenne das Thema Pflege, ein scheinbar kleines Thema, was aber uns alle betrifft, wo ich Ambitionslosigkeit sehe. Ein paar tausend Pflegekräfte sollen eingestellt werden, statt tatsächlich ein Signal zu setzen: Hier gehen wir richtig ran, hier machen wir ein großes Programm. Oder nehmen wir die Kinderarmut: Hier ist ein bisschen Geld obendrauf gelegt worden, aber eben keine Strukturveränderungen, die das Leben gerade von Alleinerziehenden verändern.

 

Syrien

Wir sehen mit großer Sorge nach Syrien. Wir erleben gerade eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich mit zwei Gesichtern spricht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Syrien zu einem Schwerpunkt macht, dass sie die Morde von Assad gegen die eigene Bevölkerung zum Thema macht. Extrem viele Menschen sind auf der Flucht im Land, in den Nachbarregionen, kommen auch zu uns. Ich erwarte, dass völlig klar ist: Es kann keine Waffenlieferungen an die Türkei geben. Und ich will von Herrn Gabriel wissen, was hat er eigentlich besprochen bei der Teestunde in Goslar? Ging es um diese Waffenlieferungen? Ging es um diese Waffenlieferungen angesichts des Einmarsches der Türkei in Syrien? Ich finde es absurd, dass wir auf der einen Seite völlig klar haben müssen, keine Waffenlieferungen in die Türkei, und auf der anderen Seite einen Außenminister haben, der Verbrüderungsszenen macht mit dem türkischen Außenminister. Hier muss Klarheit her. Hier muss Eindeutigkeit her.

 

Familiennachzug

In der Debatte um den Familiennachzug höre ich jetzt immer von Härtefällen. Die SPD sagt: Wir brauchen eine weitere Härtefallregelung. Ehrlich gesagt, ich kann mir nichts Härteres vorstellen, als dass eine Familie getrennt ist. Und deswegen ist jeder dieser Fälle ein Härtefall. Deswegen muss der Familiennachzug auch, wie es den Familien versprochen war, auch wieder eingesetzt werden. Die SPD muss gar nicht lange herumdiskutieren. Sie können nächste Woche im Deutschen Bundestag bei der Abstimmung an der richtigen Stelle die Hand heben und sich nicht noch mal über den Tisch ziehen lassen, wie das ganz offensichtlich in der Vergangenheit in der Großen Koalition schon passiert ist.