Katrin Göring-Eckardt zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Auszüge des heutigen Statements von Katrin Göring-Eckardt zur Koalitionsvereinbarung von Union und SPD.

Zuerst will ich sagen: Da ist nicht alles schlecht, da sind positive Sachen dabei, beispielsweise die Finanzierung für Bildung. Es bleibt aber der Eindruck: Hier haben Menschen miteinander verhandelt, die lustlos sind. Hier ist kein Elan, um einen Aufbruch für dieses Land zu gestalten.

Der Koalitionsvertrag ist ein Flickenteppich: Hier ein kleiner Schritt und da tut man was mit Geld. Aber dieser Flickenteppich ist eben keine wirkliche Zukunftsoption. Vor allen Dingen hat er einen gravierenden Gewebefehler, das ist der fehlende Klimaschutz. Man kann die Zukunft nicht angehen, ohne diese zentrale Zukunftsfrage, den Klimaschutz, beherzt anzugehen. Kein Kohleausstieg, kein Fortschritt bei der Landwirtschaft, im Gegenteil: Das Tierwohl wird nur mit einem Lala-Label gekennzeichnet. Insofern: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher kein Fortschritt, für den Klimaschutz kein Fortschritt.

Was mich besonders schmerzt, ist: Bei denjenigen, die die meiste Unterstützung bräuchten, bei den Kindern, die in Armut leben, wird am wenigsten getan. Mit ein bisschen mehr Kindergeld wird man hier nichts erreichen. Die Alleinerziehenden in diesem Land sind die Gelackmeierten, und die Kinder, die in Armut leben, haben wieder keine Zukunftsperspektive. Das finde ich für diesen Koalitionsvertrag hochproblematisch. Er hat Leerstellen, wenn es um Gerechtigkeit für Kinder und übrigens auch um die Pflege geht. Und er hat eine Riesenleerstelle, wenn es um den Klimaschutz geht.

Wir stellen uns darauf ein, in den nächsten Jahren an diesen Stellen kraftvoll Opposition zu machen, aber vor allen Dingen kraftvoll zu zeigen, was die Alternative für dieses Land ist. Diese Zukunftsaufgabe werden wir angehen. Wir werden zeigen, wie es besser geht. Wir werden zeigen, wie es anders geht - und wir werden deutlich machen, dass Zukunft für dieses Land Lust, Elan und Zukunftsperspektive braucht.