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Katrin Göring-Eckardt zu Fahrverbote, Syrien und Parlamentsbetrieb im Bundestag

Auszüge aus dem heutigen Statement von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen Urteil zu Fahrverboten, Syrien und zum Parlamentsbetrieb:

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten:
Das Gericht in Leipzig hat deutlich gemacht, die Bundesregierung hat über Jahre nicht gehandelt. Die Gewinnerinnen und Gewinner am heutigen Tag, das sind diejenigen, die unter dreckiger Luft leiden. Das Gericht setzt Vorrang für saubere Luft in unseren Innenstädten. Das ist ein großer Erfolg.

Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Fahrverbote wollen wir nicht, aber sie werden ja offensichtlich unausweichlich sein. Wir brauchen dringend eine verbindliche Nachrüstung für die Pkw. Diese Nachrüstungen müssen die Autohersteller bezahlen – niemand sonst. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt in Deutschland. Mobilität geht nun wirklich über kommunale, über Ländergrenzen hinaus, und deswegen muss klar sein, es muss eine einheitliche Regelung her. Und wir brauchen eine blaue Plakette.

Also der Aufgabenzettel für die Bundesregierung ist lang. Es ist ein guter Tag für diejenigen, die auf saubere Luft in unseren Städten angewiesen sind. Im Übrigen hat das Gericht auch deutlich gemacht: Es gibt Ausnahmeregelungen beispielsweise für Handwerkerinnen und Handwerker. Das ist so selbstverständlich wie notwendig, aber es führt natürlich auch zu Rechtssicherheit und es führt auch dazu, dass die Menschen jetzt wissen, woran sie sich halten können.

Syrien:
Natürlich beschäftigt uns alle die Situation in Syrien. In diesen Minuten geht die Waffenruhe zu Ende. Ich finde es zynisch, dass Herr Putin sich hinstellt und sagt: Ich mache mal eine Waffenruhe für ein paar Stunden, nachdem ursprünglich die Zustimmung zur UN-Resolution ganz klar gesagt hat: eine grundsätzliche Waffenruhe. Es ist eine katastrophale Situation. Die Menschen wissen gar nicht, wohin sie fliehen sollen. Die Menschen haben Angst vor Plünderungen, es sind Zivilisten betroffen, es sind viele Kinder betroffen. Die Bombenabwürfe gehen weiter und weiter, und das Austesten von irgendwelchen Waffen geht eben auch weiter.

Dieser Situation Einhalt zu gebieten, ist die Aufgabe der Weltgemeinschaft. Es ist aber übrigens auch die Aufgabe der europäischen Außenministerinnen und Außenminister, hier eine sehr klare Sprache auch gegenüber Herrn Putin zu finden und übrigens auch gemeinsam zu handeln. Gemeinsam handeln heißt in dieser Situation zunächst einmal, es müssen Hilfsgüter reinkommen, und die Menschen müssen in Sicherheit leben. Wir brauchen dringend diese Waffenruhe. Und Herr Putin kann auch mit den selbst unterschriebenen Resolutionen nicht nach Gusto umgehen, wie er das im Moment gerade tut.

Parlamentsbetrieb:
Die AfD möchte ja jetzt gerne im Ältestenrat die Rede von Cem Özdemir kritisieren, weil er dort davon gesprochen hat, dass einige der Abgeordneten Rassisten sind, die dort im Bundestag sitzen. Deswegen habe ich Definition für Rassismus mitgebracht, und die ist relativ eindeutig, nein, sehr eindeutig. Da heißt es bei Wikipedia: „Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale, die eine gemeinsame Abstimmung vermuten lassen, als sogenannte Rasse kategorisiert und beurteilt werden.“ Das ist Rassismus. Und das ist genau das, was Cem Özdemir einigen der Abgeordneten zugeschrieben hat. Und ehrlich gesagt finde ich, diese Zuschreibung ist absolut richtig. Man muss sich nur Herrn Gauland anschauen, man kann sich Herrn Curio anschauen und auch weitere der Abgeordneten. Insofern sehen wir einer solchen Auseinandersetzung im Ältestenrat mit Gelassenheit entgegen.