Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Katrin Göring-Eckardt zu Midterm Elections, Glyphosat und Schulessen

Auszüge des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu USA und Aufgaben der Großen Koalition (Glyphosat, Schulessen, Antibiotika und Digitalsteuer).

 

USA

Die Frage, die sich stellt, ist: Wird Amerika ein deutliches Signal setzen für Zusammenhalt, gegen Hass und gegen Hetze und gegen weiteres Auseinandertreiben? Die Vereinigten Staaten von Amerika sind groß geworden, weil sie vereinigte Staaten sind. Und durch Donald Trump in den vergangenen Monaten und Jahren ist es immer wieder dazu gekommen, dass deutlich geworden ist: Es geht um Spaltung und es geht um Auseinandertreiben. Es geht um Identitätspolitik statt um das Gemeinsame. Das zeigt sich in diesen Tagen ganz besonders daran, wie Trump mit den Flüchtlingen umgeht, die auf dem Weg zur amerikanischen Grenze sind. Menschlichkeit, Zusammenhalt, kein Hass und keine Hetze, das wäre das, was ich mir heute Abend als Signal aus den Vereinigten Staaten wünsche.

 

Koalition

Trotz aller parteiinterner Wahlen: eigentlich wäre jetzt allerspätestens die Zeit gekommen, wo es um das Regieren zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger geht. Ich will drei sehr lebensnahe Punkte herausgreifen, die gerade auf der Aufgabenagenda stehen.

 

Glyphosat

Die Ackergifte müssen endlich vom Acker kommen. Ich bin fest überzeugt davon, dass wir eine andere Landwirtschaftspolitik brauchen, die dafür sorgt, dass wir gesunde Produkte bekommen, dass die Artenvielfalt nicht weiter in Gefahr ist. Das ist die Aufgabe von Frau Schulze. Sie hat heute etwas vorgelegt, was sie noch nicht einmal mit Frau Klöckner abgesprochen hat. Das geht nach dem Motto: Ich würde ja gerne, wenn ich könnte.

Schluss damit, den Leuten was vorzumachen. Es braucht ganz klar die politische Ansage: Glyphosat und Ackergifte müssen weg. Dafür kann sich Deutschland auch weiter in der EU einsetzen und dafür sehr klare Verabredungen treffen.

 

Schulessen

Schaffen wir es in Deutschland, dass jedes Kind jeden Tag nicht nur ein Essen, sondern ein gesundes Essen bekommt? Vier Cent pro Kind sind das mehr. Und ich finde, diese vier Cent sollten es allen wert sein, dafür zu sorgen, dass wir gesundes Essen in der Schule für jedes Kind, und zwar jeden Tag haben. Das ist ein Beitrag zur Gesundheit und auch ein Beitrag zur Chancengleichheit für alle Kinder in diesem Land. Das ist eine Aufgabe, der sich Frau Klöckner ja vielleicht stellen könnte.

 

Antibiotika

Die Antibiotikaresistenz führt zu mehr Krankheiten und führt sogar zu Todesfällen in Deutschland. Das Ergebnis der Forschergruppe wäre der allerletzte Warnruf an Frau Klöckner, jetzt dafür zu sorgen, dass wir eine anständige Landwirtschaftspolitik bekommen, in der klar ist, dass Antibiotika nicht ins Fleisch gehören. In der klar ist, dass wir nicht mehr massenweise Antibiotika in der Landwirtschaft verwenden dürfen. Dafür brauchen wir eine andere Landwirtschaft. Es muss Schluss sein mit der Massentierhaltung und den Riesenställen. Und wenn Frau Klöckner es ernst meint damit, dass sie Landwirtschaftspolitik nahe an Bürgerinnen und Bürgern machen und mit Tierwohl verbinden will, dann muss Schluss sein mit dieser Art von Antibiotika. Es ist eine Gesundheitsfrage - das wissen wir heute noch einmal genauer als in der Vergangenheit.

 

Digitalsteuer

Wir haben ja viel darüber gehört, dass gerade die Sozialdemokratie sich mehr um Gerechtigkeit kümmern will. Es gibt keine Rede von einflussreichen Politikerinnen und Politikern, wo es nicht darum geht, dass die großen Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon selbstverständlich Steuern zu zahlen haben. Wer blockiert eigentlich, dass eine Digitalsteuer kommt? Das ist Olaf Scholz, der sozialdemokratische Vizekanzler.

Er soll doch, bitte schön, endlich mit seinem französischen Kollegen Le Maire dafür sorgen, dass es eine Digitalsteuer gibt. Es liegt in seiner Hand. Wer darauf wartet, wie Olaf Scholz, dass man das Problem global lösen könnte, der sagt den Menschen in diesem Land: Ich will es gar nicht lösen. Wer Gerechtigkeit will, wer will, dass die internationalen Großkonzerne tatsächlich das tun, was anständig ist, nämlich wenigstens ihre Steuern zu bezahlen, der muss mit Le Maire in Europa dafür sorgen, dass die Digitalsteuer eingeführt wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher