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Katrin Göring-Eckardt zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim

Mitschrift des heutigen Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum heutigen Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Berlin:

Heute ist der türkische Ministerpräsident bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast. Es muss völlig klar sein, dass die Freilassung von Deniz Yücel und den anderen politischen Gefangenen Grundvoraussetzung ist dafür, dass es eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Deutschland und der Türkei gibt. Frau Merkel muss dringend den Eindruck korrigieren, den Herr Gabriel hinterlassen hat, dass Deutschland käuflich wäre. Es kann nicht sein, dass Rheinmetall bereits Vorverträge unterschreibt für die Nachrüstung der Panzer, für die Nachrüstung übrigens derselben Panzer, die in Nordsyrien mit verantwortlich sind dafür, dass tausende von Zivilistinnen und Zivilisten verletzt werden und sterben.

Und deswegen: Deutschland hat hier eine eigene Verantwortung, Deutschland muss dafür sorgen, dass diese Militarisierung nicht weitergeht. Es muss übrigens auch thematisiert werden, dass hier ein NATO-Partner gegen andere NATO-Partner Krieg führt auf Kosten von Zivilistinnen und Zivilisten. Eine wirklich schreckliche Verschärfung der Situation in Nordsyrien. Es muss klar sein, dass Rheinmetall nicht einfach solche Vorverträge unterschreiben kann. Es muss klar sein, dass das, was Herr Gabriel und der türkische Außenminister miteinander besprochen haben, nicht Verhandlungsgrundlage sein kann für das, was die Normalisierung der Beziehungen bedeutet.

Und zuletzt: Ich bin Deniz Yücel sehr, sehr dankbar dafür, dass er den Mut hatte klar zu sagen, er will nicht Teil eines Deals sein. Diesen Mut und diese Klarheit erwarte ich auch von der politischen Führung unseres Landes.

Und vielleicht will ich auch noch persönlich anfügen: Wir haben ja als Parlamentarier Patenschaften übernommen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Türkei, für HDP-Abgeordnete beispielsweise. Diejenige, für die ich diese Patenschaft übernommen habe, Gülser Yıldırım, wird morgen in diesem Prozesstag haben. Und es geht natürlich auch um die Freilassung dieser konkreten Kolleginnen und Kollegen, für die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einstehen wollen.