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Katrin Göring-Eckardt zum heutigen Fahrverbot-Urteil in Berlin

Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu dem heutigen Fahrverbot-Urteil in Berlin:

„Das Urteil zeigt, dass die Bundesregierung nicht handelt. Sie hat nicht getan, was notwendig wäre. Für diese Fahrverbote trägt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Verantwortung. Die Kompromisse der Großen Koalition werden weitere Fahrverbote nicht verhindern. Sie sind nur ein weiterer Flickenteppich. Kein Problem ist gelöst. Es braucht jetzt die Blaue Plakette, damit klar ist, wer in die Stadt fahren kann und wer nicht. Und wir brauchen endlich die verbindliche Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller. Diejenigen, die dachten, dass sie mit ihrem Diesel ein umweltfreundlicheres Auto kaufen, müssen doch auch tatsächlich damit fahren können. Wir erleben aber eine Bundesregierung, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise im Blick hat. Es ist absurd, dass wir eine Bundesregierung haben, die gleichzeitig zur Entwertung der Autos beiträgt und zu dreckiger Luft. Möglicherweise führt das jetzt ja zu einem aktiven Umdenken. Denn manchmal braucht man ja noch mehr als die Erkenntnis, manchmal braucht es auch einen echten Anstoß.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher