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Auftaktstatement der Fraktionsvorsitzenden

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem heutigen Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zur Fraktionsklausur in Weimar sowie zum Bundeshaushalt.

Katrin Göring-Eckardt:

Auf unserer Fraktionsklausur beschäftigen wir uns mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Risse in der Gesellschaft werden immer größer, und es sind immer mehr Menschen verunsichert ob der Zukunft. Juden sind verunsichert, ob sie noch sicher leben in Deutschland. Musliminnen und Muslime fragen sich, ob sie eigentlich dazugehören angesichts eines Innenministers, der ihnen zuerst einmal sagt, dass sie nicht Teil dieses Landes sind. Und viele Menschen in der Mittelschicht fragen sich, wie eigentlich ihre Zukunft aussieht.

In diesen Tagen erleben wir eine Große Koalition der Sprachlosigkeit, eine große Koalition, die sich auf nichts mehr einigen kann, als auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir erleben eine Große Koalition, die weder die Kraft hat noch die Bereitschaft, dafür zu sorgen, dass Zusammenhalt gelingt, dass die Risse in diesem Land gekittet werden. Wir erleben einen Innenminister, der nicht nur den Muslimen sagt, dass sie nicht zu Deutschland gehören, sondern sich auch offenbar ein Schweigen verordnet hat zu dem, was Herr Söder in Bayern tut. Ausgerechnet in diesen Tagen, wo Jüdinnen und Juden sich fragen, ob sie eigentlich sicher in diesem Land leben können, sagt ein bayrischer Ministerpräsident, dass das Kreuz jetzt das Zeichen für Deutschland sei.

Heute muss man sich nur anschauen, was hat das Kabinett beschlossen: Im Haushalt weniger Investitionen, im Haushalt mehr Ausgaben für Militär. Da hat sich nichts geändert, ganz im Gegenteil, die eigentlichen Fragen werden nicht angepackt. Der Entwurf ist eine Fortsetzung dessen, was Herr Schäuble gemacht hat. Man fragt sich schon ein bisschen, warum die SPD eigentlich so wahnsinnig um dieses Ressort gestritten hat, wenn es dann nichts anderes gibt, als an der schwarzen Null festzuhalten, als ob das eine Religion wäre, und auf der anderen Seite die Dinge nicht zu tun, die dringend notwendig wären, beispielsweise die langfristigen Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, etc. Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er packt nicht an, was notwendig ist, und setzt die falschen Akzente. Die erweiterten Ausgaben im Bereich der Rüstung angesichts der Tatsache, dass wir nicht mal das Geld anständig ausgeben können in Deutschland, was zur Verfügung steht, ist eine Situation, die wir nicht länger dulden können. Und deswegen: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Nichts Neues. Dasselbe. Und nicht die Zukunftsaufgaben angegriffen, die dringend notwendig wären.

Anton Hofreiter:

Wir wollen unsere Oppositionsführerschaft weiter ausbauen und wollen deutlich machen, was sind die optimistischen Alternativen, was können wir dieser Gesellschaft anbieten, um die großen Probleme zu lösen, um deutlich zu machen, es muss nicht so sein, wie diese Bundesregierung agiert, sondern es gibt politische Lösungen. Und wir wollen diese Klausur dazu nutzen, die Bundesregierung daran zu erinnern, welche historische Verantwortung sie für den Zusammenhalt der Europäischen Union, für den Zusammenhalt der Eurozone hat. Diese Große Koalition hat sich ja selbst gerechtfertigt damit, dass sie die Aufgabe hat, mit Reformprozessen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, die Europäische Union krisensicherer zu machen. Und was erleben wir jetzt von Merkel? Was erleben wir jetzt von Scholz? Wir erleben, wie sie kleingeistig nein sagen, wie sie kleinlichste Vorschläge machen, wie sie nichts eigenes einbringen, wie sie das Zeitfenster, das jetzt bestünde, um Brandmauern für zukünftige Krisen hochzuziehen, wie sie dieses Zeitfenster verdaddeln.

Und auch beim mittelfristigen Finanzrahmen, der jetzt ansteht, kommt es darauf an, dass die Bundesregierung deutlich macht: Ja, wir sind bereit, den Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken. Und das nicht nur mit schönen Worten, sondern mit realem Geld. Da ist der Haushaltsentwurf von Herrn Scholz auch wieder ein Beispiel dafür, dass diese Große Koalition sich ihrer historischen Verantwortung nicht bewusst ist. Wir fordern von dieser Großen Koalition, dass sie den Zusammenhalt Europas auch in ihren Haushaltszahlen hinterlegt und die Europäische Union mit ausreichend Geld unterstützt. Es gibt wenige Länder innerhalb der Europäischen Union, die so sehr profitieren vom Zusammenhalt der Europäischen Union wie Deutschland. Und dieser Haushalt wird der historischen Aufgabe der Stabilisierung der Europäischen Union nicht gerecht.

Zum Abschluss: Heute ist der Tag, an dem wir ökologisch auf Pump leben. Das heißt, ab heute verbrauchen wir in Deutschland mehr ökologische Ressourcen, als die Natur uns nachwachsend zur Verfügung stellt. Die Ursache dafür ist, dass weder bei der Agrarwende noch bei der Verkehrswende noch in der Energiepolitik etwas vorangeht. Deshalb wollen wir uns am Beispiel der Artenvielfalt, dem zweiten großen weltweiten Umweltproblem neben der Klimakrise, damit beschäftigten, wie kann es gelingen, das große Problem der drohenden Aussterbekatastrophe, wo es um unsere eigenen Lebensgrundlagen geht, in den Griff zu bekommen. Das Tragische ist ja, dass inzwischen in Städten in vielen Fällen die Artenvielfalt höher ist als in ländlichen Regionen, weil in ländlichen Regionen die Agroindustrie mit ihren Pestiziden, mit ihrem Dünger, mit ihrem Zerstören der Strukturen die Artenvielfalt stärker gefährdet, sodass wir häufig erleben, dass Stadtparks für viele Arten Refugien geworden sind, was im Grunde ja eine Absurdität ist.